Münchner Grünen-Politiker stellt 21 Fragen zum Ludwig von Mises Institut

Medienbericht

21 Fragen zum Mises-Verein: Landtag will Antworten

Seit Jahren tagt das Mises-Institut im Bayerischen Hof. Nun fragt ein Grünen-Abgeordneter nach Finanzierung, Gemeinnützigkeit und AfD-Verbindungen.

Der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu will von der bayerischen Staatsregierung wissen, warum das Ludwig von Mises Institut Deutschland kein Beobachtungsobjekt ist. In seiner Anfrage würden Vertreter des Vereins mit Forderungen nach Abschaffung von Demokratie und Staat in Verbindung gebracht. Das berichtete die „Abendzeitung“ am Mittwoch.

Die Anfrage umfasse 21 Fragen an die Staatsregierung, so die Zeitung. Bozoglu wolle unter anderem wissen, welche Rolle Milliardär August von Finck junior bei Gründung und Finanzierung des Vereins gespielt habe. Zudem frage der Abgeordnete aus Augsburg, ob der Verein als gemeinnützig anerkannt sei. Auch der Einfluss des Ökonomen Hans-Hermann Hoppe werde thematisiert, schrieb das Blatt.

Führende Repräsentanten des Vereins seien laut der Anfrage mit „staats- und demokratiefeindlichen Positionen“ aufgefallen. In dem Papier werde demnach unter anderem auf Forderungen nach „der Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts“ sowie nach der „Privatisierung von Militär und Polizei“ verwiesen, berichtete die „Abendzeitung“.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Münchner Nobelhotels Bayerischer Hof: Das Haus hatte dem Verein mitgeteilt, ab 2026 keine Räume mehr bereitzustellen. Der Verein sei seit 2013 und damit 13 Jahre lang dort zu Gast gewesen, schrieb die Zeitung. Präsident des Vereins sei Thorsten Polleit; er habe bei einer Konferenz im Bayerischen Hof als Ziel die „Überwindung, Auflösung des Staates wie wir ihn heute kennen“ genannt, berichtete das Blatt.

Eine frühere Anfrage Bozoglus aus dem Oktober 2024 hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) knapp beantwortet – Polizei und Landeskriminalamt hätten keine Erkenntnisse zu dem Verein. Am 17. Oktober tagt das Institut ein letztes Mal am Münchner Promenadeplatz.

In dem Bericht geht es auch um Verbindungen zur AfD: Vertreter des Vereins hätten 2025 und 2026 auf Parteiveranstaltungen im Landtag und Bundestag referiert. Zudem habe die AfD den Vereinsanhänger Philipp Bagus als „Experten“ in die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Landtags entsandt, schrieb das Blatt. Außerdem soll von Finck junior in der Gründungsphase der AfD finanziell geholfen haben.

Ein langjähriges Beiratsmitglied soll zudem gefordert haben, Demokraten und Anhänger anderer Lebensweisen „physisch getrennt und aus der Gesellschaft entfernt“ zu wissen. Auch SPD-Abgeordneter Florian von Brunn plane bereits Folgefragen im Landtag, berichtete die Zeitung.