Dobrindt kaschiert Probleme bei Drohnenabwehr

Streit um Sicherheitszentrum

Grüne: Dobrindt kaschiert Probleme bei Drohnenabwehr

Ein Zentrum zur Drohnenabwehr, kein Rund-um-die-Uhr-Betrieb: Die Opposition sieht die Bundesregierung in der Pflicht und übt Kritik an einem Minister.

Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, Mängel beim Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) in Berlin zu verschleiern. Anlass ist eine parlamentarische Anfrage, aus der hervorgeht, dass zur Zeit lediglich 30 Mitarbeiter im Zentrum tätig sind, obwohl ein Betrieb rund um die Uhr angekündigt worden war. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte die Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dobrindt hatte das Zentrum im Dezember vorgestellt. Von Notz zweifelt jedoch an dessen tatsächlicher Einsatzfähigkeit: „Statt diese auszuräumen und die Schlagkräftigkeit des Zentrums sicherzustellen, duckt Alexander Dobrindt sich einmal mehr weg“, sagte er der Zeitung.

Das Bundesinnenministerium erklärte in seiner Antwort, die Einsatzbereitschaft des GDAZ sei „grundsätzlich hergestellt“. Der zuständige Staatssekretär verwies auf „moderne Arbeitsplätze und eine zeitgemäße IT-Infrastruktur“ sowie auf geschaffene „Voraussetzungen für einen behördenübergreifenden Informationsaustausch“. Das Zentrum nehme seine Funktion als „zentraler Knotenpunkt für Informationsaustausch, Lagebewertung, Fähigkeitsentwicklung und operative Zusammenarbeit im Themenfeld Drohnenabwehr wahr“. Zum Zeitpunkt der Anfrage im August seien 18 Vertreter der Bundespolizei, neun vom Bundeskriminalamt und drei der Bundeswehr im GDAZ tätig gewesen. Zur Beteiligung der Bundesländer machte das Ministerium keine Angaben.

Von Notz wertete die Antwort als unzureichend: „Statt zuzusichern, sich schnellstmöglich um die vollständige Besetzung des Zentrums zu kümmern und in den Austausch mit den Akteuren zu gehen, kaschiert man offenkundige Probleme, spricht von einer „grundsätzlichen‘ Einsatzbereitschaft und weist einmal mehr auf andere.“ Wer sich ein Projekt zu eigen mache, dürfe sich nicht derart wegducken.

Als einziges Oppositionsmitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium kritisierte von Notz die Bundesregierung auch grundsätzlich: „Die Bundesregierung hat sich bisher insgesamt nur absolut unzureichend mit den großen Gefahren, die von Russland für die Sicherheit, Wohlstand und Freiheit unseres Landes ausgehen, beschäftigt.“ Er sprach von einem „massiven sicherheitspolitischen Versäumnis“ und forderte Konsequenzen. Das Drohnenabwehrzentrum sei dabei nur eine von vielen Baustellen. „In Zeiten, in denen unser Land durch mit Sprengstoff geladene Drohnen angegriffen wird, muss sich der Innenminister endlich substanziell mit der Thematik beschäftigen“, sagte von Notz. „Dazu fordern wir ihn noch einmal mit Nachdruck auf. Er muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit des Zentrums vollumfassend gegeben ist.“