Finanzierung aus Steuermitteln
„Eine Finanzierung der Rentenbeiträge über Steuermittel wäre der richtige Weg“, glaubt derweil Constantin Papaspyratos. Der Chefökonom des Verbraucherschutzvereins Bund der Versicherten ist Mitglied im Experten-Rat Pflegefinanzen, den der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV-Verband) ins Leben gerufen hat.
Zwar habe die Politik die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert, bezahlt werde sie derzeit allerdings aus den Beiträgen der Versicherten. „Dabei handelt es sich hier um eine klassische versicherungsfremde Leistung“, betont Papaspyratos.
Beiträge auch in die Kapitalrente
Sollte sich diese Bundesregierung entscheiden, diese künftig aus Steuermitteln zu zahlen, sollte das Geld nicht nur in die klassische Rente fließen, sondern auch in die von der Rentenkommission vorgeschlagene Kapitalrente, schlägt Papaspyratos vor. „Zumindest bei den Jahrgängen, für die es sich noch lohnt.“
Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, das bislang rein umlagefinanzierte Rentensystem um eine Kapitalrente zu ergänzen. Ein Teil der Rentenbeiträge soll dabei am Kapitalmarkt angelegt werden, die daraus resultierenden Erträge sollen später die Renten der Beitragszahler erhöhen. „Je nach Alter der pflegenden Angehörigen könnte man dann auch darüber nachdenken, einen höheren Anteil der Beiträge in die Kapitalrente einzuzahlen“, schlägt Papaspyratos vor.
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Allgemein sei es aus Sicht der Bundesregierung ratsam, sich frühzeitig mit dem Thema der versicherungsfremden Leistungen zu beschäftigen, sagt der BdV-Chefökonom und verweist auf eine Klage der Krankenkassen, die im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden soll. Die Kassen verlangen vom Bund, dass er sich stärker an den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger beteiligt. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine versicherungsfremde Leistung.
„Die Bundesregierung muss hier ran, sonst entscheiden am Ende die Gerichte“, warnt Papaspyratos.
Unterstützung vom PKV-Verband
Unterstützung findet der Verbraucherschützer auch vom PKV-Verband. Dessen Geschäftsführer Florian Reuther forderte ebenfalls, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. „Das würde die Kosten fair und verfassungsmäßig verteilen und die Lohnnebenkosten entlasten.“
Um diese Forderung umzusetzen, ist Linnemann auf zusätzliche Milliarden von Finanzminister Lars Klingbeil angewiesen. Linnemann kündigte in der „Bild“-Zeitung bereits an, mit der SPD reden zu müssen. „Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, das gegenzufinanzieren“, verspricht der Gesundheitsminister.
