Frei gegen AfD-Forderung nach Abschaffung der Briefwahl

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Frei gegen AfD-Forderung nach Abschaffung der Briefwahl

Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern warnt AfD-Chef Chrupalla vor Manipulationen bei der Briefwahl – und fordert deren Abschaffung. In der CDU hält man dagegen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt sich gegen die AfD-Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl. „Die Wahlregeln sind aus guten Gründen so, wie sie sind“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor der ersten Präsidiumssitzung seiner Partei mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach der politischen Sommerpause. Er fügte hinzu: „Sie ermöglichen eine größtmögliche Teilhabe für all diejenigen, die an Wahlen teilnehmen möchten. Und deswegen sehe ich da keinen Änderungsbedarf.“

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, sagte er am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Dass es solche Fälle gebe, sei „unstrittig“. Für die AfD sei klar, „dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört“.