Spende an die AfD: CDU-Bürgermeister droht Ausschluss

„Einfach nur niederträchtig“

Spende an AfD: CDU-Politiker droht Ausschluss

Die Spende eines CDU-Politikers an die AfD stößt auf harsche Kritik in der Partei. Ein Ausschluss wird bereits geprüft.

Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und wollte nach eigenen Angaben damit auf Fehler der CDU aufmerksam machen. Doch die Aktion und ein Brief, in dem er seine Spende begründete, kommen bei den Christdemokraten nicht gut an.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze gab sich noch diplomatisch: „Finde ich nicht gut.“ Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte er im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“. „Ich finde die Ansätze, die er hat, falsch. Definitiv.“

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Prange, Bürgermeisters der Gemeinde Altmärkische Höhe, in einem offenen Brief erklärt, er wünsche sich ein so starkes Ergebnis der AfD, dass diese allein regieren könne. Dadurch solle die CDU „endlich aufwachen“, die Brandmauer zur AfD aufgeben und sich gegen ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen „Linkskurs“ wenden. Zugleich verlangte der 59-Jährige die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der für eine Führung stehe, „die den konservativen Kern der Union preisgibt“.

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Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke kritisierte Prange scharf und drohte mit einem Parteiausschlussverfahren. „Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stelle das einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar. Man werde die Spende im Kreisvorstand, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremium, thematisieren. Laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ will der CDU-Politiker diesen Schritt provozieren. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, wird Prange zitiert. „Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.“

Ein anderer CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt wird noch deutlicher. Ulrich Thomas, der selbst 2019 eine Debatte über die Öffnung der CDU zur AfD begann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Früher, bei der Armee, hätte man jemanden wie ihn als Kameradenschwein bezeichnet“. Pranges Aktion kurz von der Landtagswahl sei „einfach nur niederträchtig“.