Die SPD drängt auf einen nationalen Kurs beim Hitzeschutz. Doch ohne breite Mehrheit droht der Plan zur reinen Symbolpolitik zu verkommen, neuer Koalitionskrach inklusive.
Tausende Menschen sind in Deutschland in diesem Sommer wegen Hitze gestorben, die Feuerwehr kämpft gegen Waldbrände und im Rhein fließt so wenig Wasser wie nie: Es lässt sich nicht leugnen, die Situation ist dramatisch, die Folgen des Klimawandels sind verheerend. Nun hat die SPD einen Aktionsplan gegen Klimafolgen wie Hitze und Dürre vorgelegt. Endlich, könnte man sagen. Doch das Papier birgt das Risiko für unnötigen Streit. Streit, für den Deutschland keine Zeit hat.
Die SPD-geführten Ministerien fordern neben einem sinnvollen Sofortprogramm zum Hitzeschutz auch, dass das Grundgesetz geändert wird. Für Klimaanpassung und Naturschutz soll künftig auch der Bund zuständig sein, das Ganze soll zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Bisher sind für die Planung und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen die Länder und die Kommunen zuständig, der Bund darf nur in bestimmten Fällen unterstützen. Förderprogramme sind oftmals nicht mehr als reine Strohfeuer.
Die Idee, das zu ändern, ist grundsätzlich richtig – auch Länder und Kommunen fordern das. Der Bund muss in der Lage sein, bei diesem wichtigen Thema mit Geld und Expertise einheitlich und dauerhaft zu koordinieren. Es muss, wie die SPD-Minister richtig schreiben, eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ sein. Das ist längst überfällig. Der SPD-Plan ist allerdings leider in weiten Teilen reine Symbolpolitik, denn er hat zwei entscheidende Haken.
Mehrheiten sind alles andere als sicher
Zum einen braucht es für eine solche Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Die ist im Moment alles andere als sicher, denn die Regierung braucht im Bundestag dafür Stimmen von der Opposition. Hinzu kommt Haken Nummer zwei, dass nicht mal die gesamte Regierungskoalition von dem Vorhaben überzeugt ist: Die Union zeigt sich zögerlich bis offen ablehnend.
Das wusste die SPD, bevor sie das Papier veröffentlichte. Als SPD-Umweltminister Carsten Schneider vergangene Woche in einer Pressekonferenz vor dem Kanzleramt eine Grundgesetzänderung ins Spiel brachte, äußerten sich führende Unionspolitiker sofort skeptisch. Jetzt kann man argumentieren: Gut, dann muss die SPD eben ein bisschen Druck machen, um ein wichtiges Anliegen voranzutreiben. Es lohnt sich schließlich, für eine gute Idee zu kämpfen.
Doch das Ganze könnte sich in der schwarz-roten Koalition zu einem handfesten Streit auswachsen. Streit, den diese Regierung wirklich nicht gebrauchen kann. Und Streit, für den bei der Klimaanpassung überhaupt keine Zeit ist. Wenn es die SPD wirklich ernst meinte, hätte sie ein mit der Union abgestimmtes, gemeinsames Papier präsentiert. Den Koalitionspartner vorher auf ihre Seite gezogen, eingelullt, wenn nötig. Das wäre nicht nur besser, sondern auch deutlich klüger gewesen.
