Innenminister Dobrindt weist Kritik zurück

Geheimdienst-Reform

Eine Zäsur auf mehr als 700 Seiten

Deutschlands Nachrichtendienste sollen künftig manipulieren und sabotieren dürfen. Das sieht eine vom Kabinett verabschiedete Reform vor. Der zuständige Bundesinnenminister Dobrindt wischt Bedenken vom Tisch.

Alexander Dobrindt spart nicht an großen Worten. Es beginne nun eine „neue Zeitrechnung“, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland werde „revolutioniert“, es handle sich um einen „absoluten Meilenstein“. Als der Bundesinnenminister am Mittwoch im Kanzleramt vor die Kameras tritt, präsentiert er in der Tat einen Paradigmenwechsel für Deutschland.

Das Kabinett hat kurz zuvor ein Gesetzespaket beschlossen, das mehr als 700 Seiten lang ist. Das Pamphlet hat es in sich: Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln. Sie sollen operativ eingreifen können. Eine Zäsur.

Die Reform, bei der Dobrindts Ministerium federführend ist, soll Antworten auf die sich verändernde Bedrohungslage geben. Sie ist eine Reaktion auf die wachsende hybride Bedrohung, vor allem aus Russland. Dobrindt sagt, BND und Verfassungsschutz würden nun endlich zu „echten Geheimdiensten“, könnten mit denen der ausländischen Partner mithalten. Die Kritiker des CSU-Politikers fürchten Überwachung und eine gefährliche Annäherung der Nachrichtendienste an Polizeibefugnisse. Sogar von einer „Geheimpolizei“ ist da die Rede. Von diesen Sorgen will Dobrindt allerdings nichts wissen.

Das Kernstück der Geheimdienst-Reform sind zusätzliche Befugnisse im digitalen Bereich, die BND und Verfassungsschutz ab kommenden Jahr eingeräumt werden sollen. Allerdings muss die Reform erst noch vom Bundestag gebilligt werden.

Die für Geheimdienste des Bundes zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) setzt bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dobrindt auf weniger Dramatik als ihr Ministerkollege, deutlich wird aber auch sie: „Unser Land, unsere Demokratie sind bedroht in einem Ausmaß, wie wir es uns bis vor Kurzem so noch nicht vorstellen konnten.“ Sie betont: „Meine Damen und Herren, wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage, Bedrohungen weiter zunehmen.“ Der Staat habe einen klaren Schutzauftrag.

Bisher sammelt und analysiert der BND hauptsächlich Informationen aus dem Ausland, um internationale Bedrohungen, wie zum Beispiel Terrornetzwerke, aufzudecken. Der Bundesverfassungsschutz konzentriert sich auf das Inland und soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Die gewonnenen Erkenntnisse geben beide Behörden dann an die zuständigen Polizeibehörden oder andere Sicherheitsorgane weiter. Sie selbst haben bisher keine exekutiven Befugnisse, können also nicht aktiv eingreifen.

Das soll nun anders werden. Die beiden Nachrichtendienste sollen die gesammelten Informationen nicht nur auswerten, sondern in einer konkreten Gefährdungslage auch sabotieren, manipulieren oder täuschen dürfen.