Wie geht es weiter mit der abschlagsfreien Frührente?

Rentenreform

Wie geht es weiter mit der abschlagsfreien Frührente?

Der Vorschläge der Rentenkommission sollten vollständig umgesetzt werden, hat Kanzler Merz angekündigt. Doch an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gibt es CDU-intern Kritik. Was nun?

Die „Rente mit 63“ ist längst keine Rente mit 63 mehr, sondern aktuell eine mit 64,5 Jahren – und doch ist sie zum politischen Zankapfel geworden. Es geht um die Frage, ob die Ergebnisse der Rentenkommission – die die Abschaffung dieser abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren vorsehen – als Gesamtpaket noch einmal aufgeschnürt werden sollen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.

Sie fordert die Union nun auf, ihre Position zur Abschaffung zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte die SPD-Chefin im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU müssten jetzt mit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU klären, ob man die abschlagsfreie Frührente beibehalten wolle. „Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein“, sagte die Ministerin. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die Frühverrentung habe abschaffen wollen. Die SPD hingegen habe sie eingeführt und habe immer vertreten, dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt und früh angefangen hätten zu arbeiten, auch die Möglichkeit haben müssten, früher auszusteigen.

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die CDU aufgefordert, ihre Position zu klären.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalts) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhält. Hoppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Reform sei als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne, politische Punkte herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses.

Bas erklärte, es sei für die SPD kein „Wunschergebnis“, was die Alterssicherungskommission vorgestellt habe. Aber das Kommissionsergebnis sei kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen könne. „Sondern da passt vieles zusammen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas hatten bei der Vorstellung der Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni bekundet, alle Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse gibt es noch nicht. Merz will die Vorschläge möglichst bis zum Jahresende umsetzen

Der CDU-Politiker Pascal Reddig schrieb auf der Plattform X: „Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren. Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.“