CDU-Spitzenkandidat Evers soll bei Hochhaus interveniert haben

Parteispende und Hochhauspläne

Bericht: Spitzenkandidat Evers wegen Hochhaus unter Druck

Berlins höchster Wohnturm soll noch vor der Wahl Baurecht bekommen. Doch eine Bundesbehörde blockiert – und ein Senator soll ungewöhnliche Wege gegangen sein.

Berlins Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Stefan Evers, soll sich einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge persönlich in das Genehmigungsverfahren für ein umstrittenes Hochhausprojekt in der Rudolfstraße eingeschaltet haben – obwohl er dafür fachlich nicht zuständig ist. Demnach soll Evers Ende Mai versucht haben, über den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Christian Hirte (ebenfalls CDU), Druck auf das Eisenbahnbundesamt (EBA) auszuüben, damit dieses seinen Einwand gegen das Vorhaben an der Warschauer Brücke zurücknimmt.

Das geplante Hochhaus soll mit 167 Metern höher werden als der benachbarte Amazon-Tower. Insgesamt sollen rund 1.000 Wohnungen entstehen, ein Drittel davon Sozialwohnungen. Der Streit mit dem EBA dreht sich um Flächen der Deutschen Bahn, die als Bahnanlagen gewidmet sind, über die aber die Erschließung der neuen Gebäude erfolgen soll. Aus Sicht des EBA würde „dadurch faktisch öffentliches Straßenland“ entstehen, das „mit der bestehenden Bahnwidmung nicht verträglich“ sei, wird ein Sprecher zitiert. Die Behörde gab dem Bericht zufolge am 27. Mai 2026 eine „Negativstellungnahme“ ab und besteht auf einem formellen Freistellungsverfahren. Kurz danach soll sich Evers eingeschaltet haben.

Zusätzliche Brisanz erhält die geschilderte Intervention durch eine Parteispende: Mit 20.000 Euro soll die Atrium Development Group GmbH, das Unternehmen hinter dem Projekt, die CDU im Wahlkampf 2023 bedacht haben. Geschäftsführer Amir Abadayev weist dem Bericht zufolge einen Zusammenhang zurück: Die Spende sei „aus demokratischer Überzeugung“ getätigt worden, ein Zusammenhang zum Projekt „bestand und besteht ausdrücklich nicht“. Auch die Finanzverwaltung erklärt demnach, Evers habe „in seiner Funktion als Bürgermeister“ und im gesamtstädtischen Interesse gehandelt; einen Zusammenhang mit der Spende gebe es nicht.

Erfolgreich war die geschilderte Intervention dem Bericht zufolge vorerst nicht: Das Eisenbahnbundesamt hält an seiner Negativstellungnahme fest. Am 21. Juli sei ein Antrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf ein Freistellungsverfahren eingegangen. Da mehrere Behörden beteiligt werden müssen, dürfte ein solches Verfahren im Regelfall mehrere Monate dauern – was den Plan, noch vor der Wahl im September Baurecht zu schaffen, erschweren könnte.