Bundespolizei klagt über Ausrüstung bei Grenzkontrollen

Grenzkontrollen

„Dobrindt zwingt Familien in Autos in lange Staus“

Grenzkontrollen bremsen den Reiseverkehr ausgerechnet zur Haupturlaubszeit aus. Die Debatte über Sinn und Rechtmäßigkeit sowie Ausstattung der Bundespolizei reißt nicht ab.

Kontrollen an den deutschen Grenzen gehören zwar mittlerweile zum Alltag. Doch gerade in der Sommerreisezeit drohen lange Staus bei der Rückreise nach Deutschland oder verspätete Züge. In einigen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen, in anderen, wie Niedersachsen, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein, fällt nun der Startschuss. Gleichzeitig müssen Urlauber auch bei der Ausreise aus Deutschland mit Wartezeiten rechnen, da Länder wie Polen als Reaktion auf die deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls eigene Kontrollen eingeführt haben.

Besonders die Bundespolizei, die an den Grenzen kontrolliert, steht unter Druck. Während die deutschen Polizeigewerkschaften die Kontrollen in der Ferienzeit relativ gelassen betrachten, gibt es dennoch Kritik an der Ausstattung der Einsatzkräfte. Denn mit ihrer Ausrüstung ist die Bundespolizei nicht zufrieden. Und auch in der Tourismusbranche gibt es Sorgen.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, sagte zu t-online, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort leisteten einen „hochprofessionellen Dienst“. „Sie unterscheiden und erkennen aufgrund Ihrer großen Erfahrung sehr schnell, ob es sich bei den durchfahrenden Personen um Urlauber, Grenzpendler aus der Region, Geschäftsreisende oder gar um Schleuser oder Menschen handelt, welche versuchen, unerlaubt ins Bundesgebiet einzureisen.“ Diese Erfahrung habe bisher dazu beigetragen, dass die Behinderung des reisenden Verkehrs auch in der Urlaubszeit „in einem annehmbaren Rahmen“ geblieben sei, so Roßkopf.

Roßkopf warnte allerdings, dass die stationären Kontrollstellen „leider immer noch nicht flächendeckend gut ausgestattet“ seien. Gerade an den heißen Tagen des Sommers hätten die Einsatzkräfte mit fehlendem Sonnenschutz arbeiten müssen, ausreichend klimatisierte Räume würden ebenso fehlen, kritisierte er.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für den Bereich Bundespolizei, Manuel Ostermann, sieht die Bundespolizei mit Blick auf die Binnengrenzkontrollen mittlerweile „einsatztaktisch gut aufgestellt“. Auch während der Urlaubszeiten stünden ausreichend gut ausgebildete und entsprechend vorbereitete Polizeibeamte zur Verfügung, um die Binnengrenzkontrollen im erforderlichen Umfang sicherzustellen, so Ostermann zu t-online.

Doch die Grenzkontrollen sind nicht nur für Bundespolizei und Reisende eine zusätzliche Belastung. Auch die Tourismusindustrie in Deutschland ist betroffen. Der Deutsche Tourismusverband weist auf die wirtschaftlichen Gefahren der Grenzkontrollen hin, denn Deutschland sei ein attraktives Reiseziel und solle dies auch bleiben. Der Tourismus im Land sei auf eine gute Erreichbarkeit aus dem Ausland und möglichst reibungslose Reiseabläufe angewiesen, sagte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Verbands, zu t-online.