So haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben

Linken-Parteitag

Und dann kommt es doch zur Kampfabstimmung

Die Linke hat einen neuen Kompromiss zum Thema Nahost gefunden und ihren Kurs deutlich verschärft. Doch das Thema schwelt weiter.

Thies Kehmeier sieht enttäuscht aus. „Wir haben uns leider demokratisch dazu entschieden, keinen Kommentar abzugeben“, sagt er wartenden Pressevertretern. Seine Gruppe, die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität, hatte mehr als eineinhalb Stunden mit Parteivorstand und weiteren Parteivertretern verhandelt – mit dem Ergebnis, dass sie ihren Nahost-Antrag zurückgezogen hat. Der junge Mann geht schnell weiter, ein großes Pali-Tuch hängt in einem Dreieck um seine Schultern.

Kehmeier gehört zu den radikalsten Kräften, die auf diesem Parteitag der Linken vertreten sind. Erst im März erlangte er bundesweite Bekanntheit, als er in einem Video einen Beschluss des Landesverbandes Niedersachsen gegen den „real existierenden“ Zionismus feierte. „Nächster Stopp: Antizionismus“, sagte er in dem Instagram-Video, von dem sich die Parteispitze später distanzierte. „Wirklich schlimm“, nannte Parteichef Jan van Aken das Video damals.

Nun aber, drei Monate später, spielt seine Gruppe eine wichtige Rolle in der Meinungsfindung der Partei. Zwar war Kehmeier selbst nicht mit in den Verhandlungen, aber andere Vertreter der BAG Palästinasolidarität. Ein Zeichen dafür, wie weit sich die Kräfteverhältnisse in der Partei verschoben haben.

Seit Monaten schwelt in der Partei die Auseinandersetzung über das Verhältnis zu Israel. Um die zu befrieden, arbeitet der Bundesvorstand seit ebenso langer Zeit an einem Kompromiss, der möglichst eine große Bandbreite der Meinungen in der Partei deckt. Ganz gelungen ist das nicht: Von 133 Nahost-Anträgen blieben am Ende zwar nur fünf übrig. Doch der Antrag der BAG Palästinasolidarität mit einigen anderen Gruppen war besonders radikal formuliert. Der 7. Oktober 2023, der Tag des Hamas-Überfalls auf Israel, war darin nur noch der Beginn einer „Politik der Zerstörung, Kontrolle und Landnahme durch Israel und die USA“. Der Angriff der palästinensischen Terroristen wurde nicht mehr erwähnt. Auch das Existenzrecht Israels war darin zur Diskussion gestellt.

Dass dieser Antrag zur Abstimmung gestellt wird, das wollte die Parteispitze unbedingt verhindern. Mehrere Stunden rangen der Vorstand, die Länderchefs und Vertreter von verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften. „Es ist ordentlich laut und kämpferisch gewesen“, sagte Katja Maurer, Landesvorsitzende aus Thüringen, kurz vor der Abstimmung auf der Bühne über die Verhandlungen.

Doch dann die Überraschung des Abends: Trotz vieler Zugeständnisse im Kompromisstext – etwa die übernommene Forderung, künftig von Völkermord in Gaza zu sprechen – brachte die BAG Palästinasolidarität ihren ursprünglichen Antrag doch ein. Und ließ es damit zur Kampfabstimmung kommen. Der von ihnen selbst mitverhandelte Kompromiss – auf einmal schien er Makulatur zu sein. Als van Aken danach das Wort ergreift, zeigt er sich verärgert: Es stehe nun die Entscheidung einer Gruppe gegen den Antrag, der über Monate mit vielen Änderungsanträgen ausgehandelt worden ist. „All das, was wir diskutiert haben die letzten Monate, wäre weg“, sagte er. „Ich finde das grundfalsch.“