Werden Osten nicht den Nazis überlassen

Linken-Chefin greift Kanzler an

„Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente“

In Potsdam tagt bis Sonntag der Linken-Bundesparteitag. Die Vorsitzende startet mit einer Kampfansage.

Die Linke will die AfD in Ostdeutschland über den Sommer mit einem intensiven Straßenwahlkampf zurückdrängen. „Wir überlassen ihnen kein einziges Dorf, keine einzige Gemeinde, keine einzige Stadt und keinen einzigen Landkreis“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner in einer Rede zum Auftakt des Bundesparteitags in Potsdam. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen.“ Die Linke werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.

Zugleich griff sie die Politik der schwarz-roten Koalition im Bund und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Wir stützen auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird“, sagte Schwerdtner. Sie sprach von „Helfershelfern“, die „Teil des Problems“ seien.

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„Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“, sagte die Linken-Chefin. „Die Menschen sind zu Recht wütend.“ Sie kündigte „Sozialproteste im ganzen Land“ an. „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“

An die eigene Partei appellierte sie, sich nicht über die Haltung zum Nahostkonflikt und zu Israel zu zerstreiten. Sie selbst sei mit Blick auf die Lage in Gaza von der Beschlusslage ihrer Partei einmal abgewichen: „Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen.“ Dazu gebe es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Diese Unterschiede müsse man aushalten. „Wir ringen darum, wie wir die Realität beschreiben“, sagte die Vorsitzende. Den Sturm darüber müsse die Partei aushalten.

Zugleich betonte sie: „Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.“

Die rund 500 Delegierten beraten bis Sonntag in Potsdam über die Linie der Partei und wählen eine neue Führung. Schwerdtner kandidiert erneut, daneben stellt sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zur Wahl. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.