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Home » Riskante Entscheidung von CDU/CSU und SPD
Politik

Riskante Entscheidung von CDU/CSU und SPD

By zeit-heute.deJuni 19, 20263 Mins Read
Riskante Entscheidung von CDU/CSU und SPD
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In der Unionsfraktion hatten die jungen Wilden die allermeisten Abgeordneten inhaltlich auf ihrer Seite. Doch als tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen schien, dass an der Haltelinie die Koalition zerbrechen könnte, ließ Kanzler Merz sie brutal abblitzen. So sahen sie es damals jedenfalls. Reddig verlor seinen ersten großen politischen Kampf. Und gewann einen Platz in der Rentenkommission, um die wichtigere Reform auszuhandeln. Eher ein Trostpreis, so war zumindest damals die Stimmung bei den Rebellen.

Die Sozialstaatsverteidigerin

Im Kampf der jungen CDUler gegen die Haltelinie war die SPD-Abgeordnete Annika Klose, 33 Jahre, eine entschiedene Gegenspielerin. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verteidigte die milliardenschwere Rentenerhöhung mit Verve und stichelte gegen die Rentenrebellen um Reddig. Dass eine „Parteijugend“ eigene politische Vorstellungen entwickle, sei legitim, sagte Klose damals leicht gönnerhaft. Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition erwarte sie, „dass sie Verantwortung übernehmen und ausgehandelte Kompromisse mittragen“.

Klose ist eine Parteilinke wie aus dem Buche: Fünf Jahre führte sie die Berliner Jusos an, den Berliner Ableger der SPD-Parteijugend, und noch 2020 forderte sie einen „von unten funktionierenden Sozialismus“. In der Ampelkoalition war Klose eine lautstarke Befürworterin des 2022 eingeführten Bürgergeldes, als zuständige Berichterstatterin verantwortete sie die damalige Abkehr von Hartz IV. Noch heute verteidigt sie auf ihrer Webseite das mittlerweile abgeschaffte Bürgergeld als „größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre“.

Klose gehört nicht zu der Sorte Politiker, die machtpolitisch geschmeidig sind und sich anpassen, sobald es politisch opportun erscheint. Sie sieht sich als selbstbewusste Linke, die aus Überzeugung Politik macht – und auch mal gegen die Parteilinie schießt. Entsprechend schwer fiel ihr die Rückabwicklung des Bürgergeldes durch die aktuelle schwarz-rote Koalition. Den Gesetzentwurf ihrer eigenen Parteichefin, Arbeitsministerin Bärbel Bas, nannte Klose in einer Bundestagsrede „ziemlich populistischen Bullshit“. Das war ein direkter Hieb gegen Bas und löste bei vielen SPD-Kollegen Kopfschütteln aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sah sich gar zu einem „klärenden Gespräch“ mit Klose gezwungen.

Was, wenn sich die beiden überwerfen?

Es war also eine eher ungewöhnliche Entscheidung der schwarz-roten Koalition, zwei so unterschiedliche Politiker in die Rentenkommission zu schicken. Ausgerechnet zwei, die sich schon öffentlich in die Rentenfrage gefetzt hatten. Einerseits ein kluger Schachzug, denn so waren zwei profilierte Gegenspieler qua Amt dazu gezwungen, in Kompromissen zu denken. Andererseits war es riskant: Was, wenn die beiden sich überwerfen und die Kommission scheitert?

Für Klose und Reddig war von Anfang an klar: Sie mussten ihre Wunden aus dem Kampf um das erste Rentenpaket lecken und ihren tiefen politischen Graben überwinden, um zu Ergebnissen zu kommen. Wie beide t-online erzählen, war das nicht immer einfach. Vor allem am Anfang nicht.

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