Jobcenter Bremen kündigt Mitarbeiter nach Bürgergeld-Kritik

„Es muss darüber gesprochen werden“

Nach Bürgergeld-Kritik – Jobcenter feuert Mitarbeiter

Ein Jobcenter-Mitarbeiter unterstellt einem großen Teil der Bürgergeld-Empfänger, routinemäßig falsche Angaben zu machen. Sein Arbeitgeber zieht nun Konsequenzen.

Der Bremer Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken hat nach seiner Kritik am Bürgergeld-System seinen Job verloren. Die Stadt Bremen hat dem langjährigen Beschäftigten fristlos gekündigt, weil er seinen Arbeitgeber diffamiert haben soll. Das geht aus einem Kündigungsschreiben hervor, das der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vorliegt.

Göcken, der nach eigenen Angaben seit mehr als 20 Jahren beim Bremer Jobcenter und in der Verwaltung arbeitete, war in der ZDF-Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ aufgetreten. Darin sagte er über die Arbeit im Jobcenter: „Geldausgeben ist unsere zentrale Aufgabe – so betrachten das viele bei uns.“ Würden die Mitarbeiter alle Bürgergeld-Empfänger in Arbeit vermitteln, wäre ihre Tätigkeit aus seiner Sicht überflüssig.

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Göcken geht aufgrund seiner Erfahrung und Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen davon aus, dass 30 bis 40 Prozent der Bürgergeld-Empfänger falsche Angaben machen. „Die Motivation der Leute ist, im System drinzubleiben“, sagte er und sprach von einer „Lebensalternative Bürgergeld“.

Nach dem TV-Auftritt zog die Stadt Bremen arbeitsrechtliche Konsequenzen. In dem Kündigungsschreiben vom 28. Mai heißt es, das Interview sei nicht genehmigt gewesen. Göcken habe sich selbst bei ZDF-Moderatorin Sarah Tacke gemeldet, um von Missständen zu berichten. In dem Schreiben betont die Stadt zwar, auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürften Kritik üben – „solange sie sachlich und konstruktiv“ sei. Bei Göckens Aussagen sei diese Grenze aus Sicht der Stadt aber überschritten.

Göcken will die Kündigung nicht hinnehmen. „Natürlich werde ich mich dagegen wehren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte eine Klage an. Ihm zufolge geht es in dem Fall auch um Meinungsfreiheit.

Das Bremer Sozialressort wies Göckens Darstellung zurück. „Die Behauptung, 30 bis 40 Prozent der Leistungsbeziehenden würden Sozialleistungen missbräuchlich beziehen, entbehrt jeder belastbaren Grundlage“, sagte Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD).

Schilling kritisierte Göcken scharf: „Solche pauschalen Aussagen verzerren die Realität, beschädigen das Vertrauen in den Sozialstaat und stellen Hunderttausende Menschen bundesweit unter Generalverdacht, die Leistungen rechtmäßig beziehen.“