Pflegereform von Nina Warken: Kassen kritisieren einseitige Lasten

Kritik an Pflegereform

„Ein Schlag ins Gesicht für diese Menschen“

In der Pflegeversicherung klafft eine Milliardenlücke. Nina Warken hat nun einen Entwurf vorgelegt, wie sie es stopfen will. Doch es gibt Widerstand.

Der Entwurf einer Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt auf Kritik aus Verbänden und Parteien. Es gibt jedoch auch Zustimmung zu einzelnen Aspekten des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes. (Mehr zum Gesetzentwurf lesen Sie hier.)

Der Sozialverband VdK kritisiert Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen. „Mit der geplanten Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge wird die Situation von pflegenden Angehörigen erheblich geschwächt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele t-online. „Sie stemmen den größten Teil der Pflege in Deutschland – unbezahlt und dann noch ohne Aussicht auf eine Anerkennung in der Rente.“

Das sei „ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“, die sich nicht nur aufopferten, sondern der Versicherung durch die häusliche Pflege Geld sparten, sagte Bentele. Es werde vor allem Frauen betreffen und sei „ein Beitrag zur Verschärfung weiblicher Altersarmut“.

Bentele kritisierte zudem, dass erwachsene Kinder wieder stärker in die Verantwortung genommen würden. „Mit Warkens Reform wird die gängige 100.000-Euro-Grenze aufgehoben“, sagte Bentele. „Hier wird es Ausnahmen geben, aber generell wird dies zu einer höheren Belastung der Angehörigen führen.“

Das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz regelt bisher, dass Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro gesetzlich zum Unterhalt der Eltern verpflichtet sind. Die Bundesregierung strebt laut Entwurf an, diese Begrenzung zurückzunehmen. Damit sollen die Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten entlastet werden. Das soll aber in einem separaten Gesetzgebungsverfahren geschehen, weil es in der Zuständigkeit des Arbeitsministeriums liegt.

Bentele kritisierte, die Aufhebung konterkariere das Versicherungssystem und dürfe „kein Einfallstor zum Ausschluss von Ansprüchen werden“. Umverteilung sei nicht Aufgabe der Pflegeversicherung, sondern müsse etwa durch „eine gerechtere Besteuerung von sehr hohen Einkommen, großen Vermögen und Erbschaften“ geleistet werden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen begrüßt zwar, dass nun ein Entwurf vorliegt: „Bei der Pflege brennt die Hütte und der vorgelegte Entwurf enthält einige Instrumente, mit denen das Löschen beginnen kann“, teilte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt mit.

Doch auch wenn man Verständnis für „schmerzhafte Einschnitte“ habe, sei das Gesamtpaket unausgewogen: „Zu viele Lasten kommen einseitig bei den Pflegebedürftigen und den Beitragszahlenden an, während sich Bund und Länder bei der notwendigen Finanzierung einen schlanken Fuß machen“, sagte Blatt.