Kubicki und die Brandmauer
Eher einig waren sich Strack-Zimmermann und Lauterbach hingegen in ihrer Sorge vor einer möglichen Annäherung der FDP an die AfD. Der Ex-Bundesminister sprach von einer „gefährlichen Rechtsverschiebung der FDP“ unter Kubicki: „Er kokettiert damit, die Brandmauer fallen zu lassen und das ist einfach super gefährlich.“
Strack-Zimmermann betonte, sie sei nicht aus „Lust auf Rambazamba“ gegen Kubicki angetreten, sondern wegen der Befürchtung, dieser könne mit der AfD gemeinsame Sache machen: „Ich hatte diese Sorge, deshalb habe ich kandidiert.“ Strack-Zimmermann forderte ihre Partei auf, nicht einmal im Traum daran zu denken, mit radikalen Kräften am rechten oder linken Rand zu kokettieren. Dazu gehöre es bereits, Entscheidungen in der Annahme aufzusetzen, dass die AfD möglicherweise für Mehrheiten sorgen könnte. Das sei ein No-Go, unterstrich sie.
Strack-Zimmermann verwies zudem auf die Aussage des designierten FDP-Generalsekretärs Martin Hagen, der die Brandmauer als „Popanz“ bezeichnet hatte: „Das war der Auslöser, dass ich eben wirklich Feuer gefangen habe.“ Mittlerweile habe Kubicki aber öffentlich klargestellt, keine gemeinsame Sache mit der AfD machen zu wollen. Insofern sei ihr Vertrauen wiederhergestellt und sie und Kubicki würden gemeinsam Wahlkampf für die FDP machen.
Der Konflikt zwischen den Lagern sei bei den Liberalen mitnichten ausgetragen, bilanzierte hingegen der Journalist Robin Alexander bei „Markus Lanz“, insbesondere mit Blick auf die 40 Prozent der Parteimitglieder, die bei der Kampfabstimmung für Strack-Zimmermann votiert hatten. Alexander bezeichnete Kubicki und Hagen als eigentlich sozialliberale Politiker, die nun mit „populistischem Ton“ versuchten, ihre Partei wieder über die Fünfprozenthürde zu bekommen.
Lauterbach: „Gift“ und „riesige Reformen“
Auch in der SPD hatten kürzlich Äußerungen zum Schleifen der Brandmauer für Aufsehen gesorgt. So hatte der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei empfohlen, sich für die AfD zu öffnen. „Das ist eine Äußerung, die Gift für uns ist“, kritisierte Lauterbach. Albig spiele aber in der SPD keinerlei Rolle mehr; er habe fast vergessen, wer das sei.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister versicherte, dass die Koalition „riesige Reformen“ auf den Weg bringen wird: „Das Paket wird kommen.“ Die Reformen kämen immer zu spät, kritisierte hingegen der Wirtschaftswissenschaftler Raffelhüschen. Er hatte 2002/2003 mit Lauterbach in der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme gesessen.
Damals sei die Chance auf einen großen Wurf vertan worden, räumte der SPD-Politiker ein. Jetzt aber auf einen Schlag das Renteneintrittsalter für alle Menschen gleichermaßen auf 70 Jahre anzuheben, sei der falsche Weg, sagte Lauterbach. Damit würde insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen im Osten Deutschlands, die eine geringere Lebenserwartung hätten, auf einen Schlag 30 Prozent der Rente weggenommen.
