Debatte um Regenbogenflagge – Klöckner kontert Habeck

Auf Maischbergers Frage, ob die Koalition die gesamte Legislaturperiode halten werde, entgegnete Klöckner zwar: „Es gibt immer Überraschungen.“ Sie warf zugleich aber den Medien vor, sich bei der Berichterstattung auf negative Aspekte zu konzentrieren. Eine Minderheitsregierung lehnte die nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Repräsentantin des Staates strikt ab. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in Europa sein. In einer Minderheitsregierung wisse man hingegen nie, wie etwas ausgehe.

Spekulationen über eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheiten wies bei „Maischberger“ auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner strikt zurück. „Jedes Spiel mit Minderheitenregierung heißt, mit der Demokratie zu spielen“, warnte Stegner. Er stimme hier Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu: „Beide Koalitionspartner müssen sich zusammenreißen und die Reformen über die Bühne bringen.“

Wie genau das aber aussehen soll, darüber waren sich in der Gesprächsrunde Stegner und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm allerdings uneins. Während der SPD-Politiker auf soziale Gerechtigkeit und etwa das Tariftreuegesetz pochte, warnte die Ökonomin: Dadurch werde der Standort Deutschland für private Investoren noch unattraktiver. Die seien es aber, die jene gut bezahlten Arbeitsplätze ausgleichen könnten, die in der Industrie verloren gingen.

Die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg wandte sich deswegen auch dagegen, kleine und mittelständische Unternehmer über eine Reform der Einkommensteuer stärker zu belasten. Das sei ein Weg in die weitere Stagnation, warnte sie. „Es muss schon gerecht zugehen“, mahnte hingegen Stegner auch mit Blick auf die Debatte um die Besteuerung großer Erbschaften. Die Politik müsse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen. Ansonsten würden daraus Mehrheiten für Populisten.

Angesichts einer möglichen absoluten Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Altbundespräsident Joachim Gauck eine Koalition aller Gegner der AfD angeregt. Eine Zusammenarbeit könne auch durch eine Duldung passieren, sagte der langjährige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Theo Koll, bei „Maischberger“.