Markus Söder fordert schnelles Reformpaket von Schwarz-Rot

Söder bei „Carmen Miosga“

„Es wird nicht besser, wenn man Dinge endlos verschiebt“

Markus Söder fordert ein großes Reformpaket noch vor der Sommerpause. Was er zur Gegenfinanzierung sagt – und welche Steuer er kategorisch ablehnt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die schwarz-rote Bundeskoalition eindringlich zu raschem Handeln aufgefordert. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte der CSU-Chef am Sonntagabend, die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen „tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne“. Es sei „zwingend“ notwendig, dass bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht werde.

Die Koalitionsspitzen hatten als zentrale Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau benannt, bei der konkreten Umsetzung bestehen allerdings noch erhebliche Differenzen. Söder begründete den Drang nach einem umfassenden Paket mit dem herrschenden „Zeit- und Reformdruck“. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten in den Prozess eingebunden werden. Söder sprach sich für eine Art neues „Bündnis für Arbeit“ aus: Man brauche alle am Tisch.

Auf die Frage, ob die Koalition mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten im Herbst – in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden starke AfD-Zugewinne erwartet – Rücksicht auf das Wahljahr nehme, antwortete Söder: „Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt.“ Nichts zu entscheiden sei die eindeutig schwächere und schlechtere Alternative. Er glaube, „dass das für die Wahlen im Herbst eher sogar gewinnbringend ist, wenn man klarere Reformen beschließt“.

Offen zeigte sich Söder für eine mögliche Verlängerung des sogenannten Tankrabatts. Die Steuersenkung – konkret eine Absenkung der Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter, die zusammen mit dem Wegfall der Mehrwertsteuer einer Entlastung von rund 17 Cent entspricht – soll bislang für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Sie wurde als Reaktion auf stark gestiegene Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eingeführt. Söder sagte, der Rabatt scheine zu wirken: „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge von der Preissituation ab.

Beim Thema Gegenfinanzierung des geplanten Reformpakets bezog Söder deutlich Stellung. Mehrwertsteuererhöhungen seien in der jetzigen Phase der hohen Inflation kein gutes Signal. Er habe sich bereits dagegen ausgesprochen und könne sich nicht vorstellen, dass es dazu komme.

Stattdessen zeigte er sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen. Er glaube, dass „globale Rechnungen“ leichter und gerechter seien, als wenn man sich „ein, zwei“ herauspicke. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich in diesem Zusammenhang für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen.

Wie bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich Söder zuvor offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt – als Teil einer umfassenden Einkommensteuerreform. Eine Anhebung des allgemeinen Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer lehnt er hingegen ab.