Neue Regeln für Mieter geplant

Kabinettsbeschluss

Regierung geht gegen hohe Mietpreise vor

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für mehr Mieterschutz in Deutschland beschlossen. Vor allem soll gegen Indexmieten und möblierte Wohnungen vorgegangen werden.

Die Bundesregierung will den Mieterschutz ausweiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Er sieht eine Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten vor. Außerdem soll es schwerer werden, die Mietpreisbremse mit Kurzzeit-Vermietungen oder möblierten Wohnungen zu umgehen. „Gerade in Zeiten steigender Inflation gilt: Wohnen zur Miete darf nicht zur Kostenfalle werden“, so Hubig.

Für möblierte Wohnungen wird es neue Regeln geben. So müssen Vermieter den Zuschlag für Möbel getrennt ausweisen. Geschieht das nicht, gilt die Wohnung als unmöbliert. Außerdem wird gesetzlich geregelt, dass Zuschläge angemessen sein müssen. „Vorgesehen ist, dass sie sich am Zeitwert der Möbel orientieren müssen.“ Bei voll möblierten Objekten soll der Vermieter eine Pauschale von zehn Prozent der Nettokaltmiete ansetzen können. Im Einzelfall seien aber höhere Zuschläge möglich.

Bei Kurzzeit-Mietverträgen soll erstmals eine gesetzliche Höchstgrenze gelten. Die Verträge dürfen dann nur noch für maximal sechs Monate abgeschlossen werden, im Ausnahmefall acht Monate. Solche Verträge sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Mietern, denen wegen Zahlungsrückständen gekündigt wurde, sollen dies einmalig rückgängig machen können, indem sie ihre Schulden begleichen. Dies gilt künftig auch bei ordentlichen Kündigungen und nicht nur bei außerordentlichen, also fristlosen Kündigungen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte den Gesetzentwurf. „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter.“ Das Gesetz werde Vermietung unattraktiver machen. Besonders problematisch seien die Pläne zu Mietrückständen. „Wenn auch eine rechtmäßige ordentliche Kündigung unwirksam wird, wenn Vermieter Mietausfälle, Verzögerungen und Kosten noch länger tragen müssen, obwohl die Mieter ihre vertraglichen Pflichten verletzen, dann zerstört die Bundesregierung nicht nur das Mietrecht, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Und die Pläne zu Indexmieten berücksichtigten nicht die tatsächlichen Kosten der Eigentümer, heißt es weiter. „Am Ende bleibt kein Geld für Instandsetzung und Klimaschutz im Gebäudebestand.“

Die Koalition aus Union und SPD hatte bereits die Mietpreisbremse für angespannte Wohngebiete um vier Jahre verlängert. Sie gilt nun bis Ende 2029.