Es stockt beim Heizungsgesetz
Kabinett verschiebt Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen
29.04.2026 – 12:55 UhrLesedauer: 1 Min.
Die Bundesregierung verschiebt nach t-online-Informationen die Frist für das sogenannte „Heizungsgesetz“. Damit greift ab Juli kein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen.
Das Kabinett hat am Mittwoch die Frist für das Heizungsgesetz in Großstädten verschoben. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die t-online vorliegt. Damit soll das Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen in Großstädten nicht mehr ab 1. Juli 2026 greifen.
Die Union und SPD streiten nun seit Wochen über das Gesetz, es hakt dem Vernehmen nach wohl am Mieterschutz. So will die SPD verhindern, dass Mieter auf den höheren Kosten für eine vom Vermieter eingebaute neue Öl- oder Gasheizung sitzen bleiben muss. Nach ihren Vorstellungen würde der Vermieter die Extrakosten tragen müssen, die für das Heizen mit fossilen Energien anfallen werden. Die Union ist damit nicht einverstanden.
Das GMG sollte ursprünglich noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen werden, um die Frist bis Juli 2026 einzuhalten. Durch die Verschiebung der Frist schafft sich die Koalition wieder mehr Zeit, das Gesetz müsste dadurch nicht mehr unbedingt noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gehen.
Nach t-online-Informationen soll die neue Frist ab dem 30. Oktober 2026 gelten.
