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Home » Regierung prüft Einschnitte bei Lohnfortzahlung
Politik

Regierung prüft Einschnitte bei Lohnfortzahlung

By zeit-heute.deApril 13, 20262 Mins Read
Regierung prüft Einschnitte bei Lohnfortzahlung
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Im ARD-„Bericht aus Berlin“ rief er zur Aussetzung der CO2-Steuer auf Kraftstoffe auf. Das verlangte auch Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Lage sei ernst, Entlastung an den Zapfsäulen notwendig.

Auch Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machen Druck. Beide haben wie Schulze im September in ihren Ländern Wahlen zu bestehen. Schwesig verlangte bereits ein Sondertreffen der Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler zu Thema Energiepreise. Das forderten auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD).

Das Bild, das Schwarz-Rot in den letzten Tagen abgegeben hat, erinnert selbst Leute in den eigenen Reihen an die am Dauerstreit zerbrochene Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP. „Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland“, warnte Sachsens-Anhalts Regierungschef Schulze in der ARD. In der Villa Borsig hatte sich das Kabinett bereits im September zur Klausur getroffen, um zu beraten, wie die Stimmung im Land gedreht werden kann. Auch vergangenes Wochenende wählten die Spitzenkoalitionäre statt Kanzleramt das abgeschiedene Gästehaus des Auswärtigen Amtes mit Blick auf den See.

Vor dem Wochenende kochten die Emotionen in der Koalition hoch. Finanzminister Klingbeil hatte Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Krisenberatungen getroffen und trotz einer anderen Positionierung des Kanzlers medienwirksam auf die SPD-Positionen gepocht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) trat kurzfristig vor die Kameras und übte scharfe Kritik an den SPD-Vorschlägen.

Merz forderte seine Parteifreundin daraufhin zur Zurückhaltung auf. Auch aus dem CDU-Sozialflügel kam Kritik an Reiche. Sie erhielt aber auch reichlich Rückendeckung von der Jungen Union und dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion. Am Wochenende war von der Wirtschaftsministerin wie auch von anderen Spitzenkoalitionären während der laufenden Beratungen nichts zu hören. Ein fest vereinbartes ZDF-Interview mit Reiche für die sonntägliche „Berlin direkt“-Sendung fand nicht statt, wie ZDF-Moderatorin Andrea Maurer sagte.

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