Krisengipfel von Merz, Söder, Klingbeil und Bas

Parteichef von Union und SPD

Nach Angriff von Reiche: Krisengipfel von Koalitionsspitzen

In der Koalition hat es wegen der Energiepreiskrise zuletzt geknallt. Das ganze Wochenende laufen nun Gespräche, um die Wogen wieder zu glätten und gemeinsame Lösungen zu finden.

Nach lautem Streit über mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. In Koalitionskreisen wurde ein Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und den beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas bestätigt, Details wurden nicht genannt. „Bild“ berichtete, die Gespräche fänden in der Villa Borsig statt, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts im Norden der Hauptstadt am Tegeler See.

Bei den Koalitionsgesprächen, die das ganze Wochenende über fortgesetzt werden sollen, geht es auch um die anstehenden Steuer- und Sozialreformen. Für Sonntag ist eine erweiterte Spitzenrunde geplant. Ort und Zeitpunkt des Treffens wollen die Koalitionsparteien nicht bekanntgeben. Unklar ist auch, ob und in welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse verkündet werden – wenn, dann wohl erst am Montag.

Kurz vor dem Wochenende war es zum offenen Streit gekommen: Während Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, trat Reiche in Berlin kurzfristig vor die Kameras und übte scharfe Kritik an den Vorschlägen des Finanzministers: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“, sagte sie.

Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte gar ihre „Auswechslung“ ins Spiel. Sein Chef, der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke, kassierte das umgehend ein. Es brauche jetzt harte Debatten, aber keine Personaldiskussionen. Rückendeckung bekam die Wirtschaftsministerin vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU). „Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient“, sagte er „Bild“.

Der Streit dreht sich unter anderem um den SPD-Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer zur Abschöpfung außergewöhnlich hoher Krisenprofite von Energiekonzernen. Die Einnahmen daraus könnten nach SPD-Vorstellung zur Finanzierung einer Mobilitätsprämie für Bürger oder für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer eingesetzt werden.