SPD-Politikerin Francisco dos Santos macht Wahlkampf – krankgeschrieben

Wirbel um SPD-Politikerin

Im Amt krankgeschrieben – aber aktiv im Wahlkampf

Eine SPD-Politikerin absolviert Termine, postet in sozialen Medien und will Bezirksbürgermeisterin von 400.000 Menschen werden. Ihren eigentlichen Job übt sie hingegen nicht aus. Das hat für sie nun offenbar Folgen.

In Berlin steht eine SPD-Politikerin derzeit massiv unter Druck. Die Verwaltungsmitarbeiterin soll seit längerer Zeit krankgeschrieben sein, gleichzeitig aber Wahlkampf gemacht haben, um Bürgermeisterin des fast 400.000 Einwohner starken Bezirks Mitte zu werden. Jetzt steht Uta Francisco dos Santos‘ Kandidatur einem Medienbericht zufolge vor dem Aus.

Die „B.Z.“ hatte am Donnerstag zuerst über die Vorwürfe berichtet. Demnach ist Francisco dos Santos in der Senatsverwaltung für Finanzen angestellt. Laut Organigramm vom 1. Februar war sie zuletzt Leiterin für Gremienangelegenheiten. Sie sei dort in die Tarifgruppe E15 eingruppiert, womit ihr ein Gehalt von bis zu rund 7.000 Euro im Monat zustehe. Allerdings, so hieß es in dem Bericht: Francisco dos Santos soll seit Mitte 2024 nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen sein.

Derzeit kandidiert die SPD-Politikerin für das Amt der Bürgermeisterin des wichtigen Berliner Bezirks Mitte. Die Wahl steht im September an. In dem Amt wäre sie Verwaltungschefin im Rathaus und würde rund 400.000 Menschen regieren. Politikwissenschaftler Jürgen Falter sagte der „B.Z.“: „Wer das hört, wird sofort sagen: Das geht doch nicht! Entweder man ist dienstunfähig, dann kann man aber auch keine Behörde leiten wollen oder man kann es, aber dann stimmt etwas nicht mit der Dienstunfähigkeit.“

Auf eine Anfrage von t-online reagierte Francisco dos Santos über ihren Anwalt. Sie habe im Sommer 2024 einen schweren Sportunfall erlitten, der eine „längere Krankschreibung“ nach sich gezogen habe, teilte dieser mit. Als sie wieder in ihre Leitungsposition in der Senatsverwaltung habe zurückkehren wollen, sei ihr mitgeteilt worden, dass das „nicht erwünscht sei“. Weiter ließ sie mitteilen: „Ich wurde daraufhin ohne Angabe von Gründen gegen meinen Willen von meiner Tätigkeit freigestellt.“

Francisco dos Santos erklärte weiter: „Der Umgang mit mir in der darauffolgenden, konfliktbelasteten Zeit hat – auch in Verbindung mit mehreren privaten Belastungssituationen – zu einer psychischen Erkrankung geführt. Gutachten des Betriebsarztes der Charité bestätigen, dass das Verhalten des Arbeitgebers maßgeblich zu meiner Erkrankung beigetragen hat.“

Trotz ihrer Erkrankung habe sie sich aktiv um ihre Genesung bemüht. „Dabei hat mir insbesondere mein ehrenamtliches Engagement Kraft und Stabilität gegeben. In diesem Rahmen erfolgte auch meine Kandidatur für die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte. Ein vorliegendes ärztliches Attest bestätigt ausdrücklich, dass mein ehrenamtliches Engagement meiner Genesung zuträglich ist.“