Der Kampf um die Gesundheitsmilliarden

Sozialkosten

Der Kampf um die Gesundheitsmilliarden

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung gehen hoch – und die Beiträge auch. Die Koalition will gegensteuern und bekommt jetzt konkrete Vorschläge. Das politische Ringen dürfte hart werden.

Eine Milliarde Euro Tag für Tag. So viel werden die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesem Jahr wohl ungefähr ausgeben. Die Kosten steigen seit längerem stark – und inzwischen auch spürbar stärker als die regulären Einnahmen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will diese Spirale stoppen, die schon mehrere Beitragsanhebungen auslöste. Nur: Wie am besten? An diesem Montag legt eine Expertenkommission in Berlin erste Empfehlungen dafür vor. Dann ist der Kampf um die Milliarden eröffnet.

Warken machte schon klar, dass es um tiefgreifende, überfällige Reformen geht. „Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen“, sagte sie bei der Vorstellung der Kommission im Herbst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Reform müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, „dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“. Die Vorschläge wolle er sich im Zusammenhang anschauen. „Dann kann ich mir sehr viel vorstellen.“

Erklärtes Ziel ist, die zuletzt teils rasant steigenden Ausgaben der Kassen unter Kontrolle zu bringen. In diesem Jahr dürften sie weiter auf fast 370 Milliarden Euro hochgehen, wie ein Schätzerkreis ermittelte – nach einer Zunahme von 25 Milliarden Euro auf insgesamt 352 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das Plus entfiel dabei fast ganz auf Mehrausgaben für medizinische Leistungen, die mit 336 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Größter Kostenblock waren Klinik-Behandlungen mit einem Anstieg von 9,6 Prozent auf allein 111 Milliarden Euro.

Kommen soll bereits eine akute Stabilisierung. Denn im nächsten Jahr droht eine Finanzlücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro, wie es Anfang März vom Ministerium hieß. Grünen-Experte Janosch Dahmen rechnet nun schon mit mehr als 15 Milliarden Euro und mahnte, die Zeit des Redens müsse vorbei sein. Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt würden, drohten weiter steigende Beiträge. Zu Jahresbeginn hoben – wie schon 2025 – mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge an. Hintergrund ist auch, dass sie Finanzreserven auf gesetzlich vorgegebene Mindestwerte auffüllen müssen.

Diverse Forderungen für Reformen kursieren längst. Zum Start der konkreten Phase warnen die Kassen vor Einsparungen zuerst bei den Patienten. „Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern“, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der dpa. „Das wäre der falsche Weg.“ Wenn überhaupt, könnten Belastungen der Patienten „das letzte Mittel und nicht das erste“ sein.