Niedersachsens Linke weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

Beschluss gegen Zionismus

Niedersachsens Linke weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

Nach scharfer Kritik verteidigt Niedersachsens Linke ihren Beschluss zum Nahostkonflikt. Wie die Landeschefs das umstrittene Papier begründen.

Die Linke in Niedersachsen weist den Vorwurf des Antisemitismus nach einem umstrittenen Parteitagsbeschluss zurück. „Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit“, erklärten die Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden auf Anfrage.

Hintergrund ist ein Beschluss des Linken-Landesverbands vom Wochenende, der sich gegen den „real existierenden Zionismus“ richtet. Darin werden auch Vorwürfe angeführt, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen „Genozid“ betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten „Apartheid“ herrsche.

Zionismus ist eine im 19. Jahrhundert entstandene politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.

Bei CDU, SPD und Grünen sowie Niedersachsens Antisemitismusbeauftragtem stieß der Beschluss der Linken auf scharfe Kritik. Auch in der Partei selbst gab es Kritik, Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trat sogar aus.

Peters und Hochheiden teilten mit, es müsse legitim sein, konkrete Politik zu kritisieren und politische Entwicklungen zu diskutieren: „Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir kritisieren die israelische Regierung und ihre Politik – nicht Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die haben damit nichts zu tun, sondern verdienen Schutz. Wo Kritik an der Politik oder Ideologie der israelischen Regierung herangezogen wird, um Angriffe auf jüdisches Leben zu rechtfertigen, verurteilen wir dies aufs Schärfste.“

Beide Landeschefs stimmten dem Antrag auf dem Parteitag zu und halten den Kern des Beschlusses auch weiter für richtig: „Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können. Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben.“

So werde der Begriff des Zionismus unterschiedlich verstanden. Für sie sei der Kontext des Beschlusses entscheidend, der sich auf konkrete politische Handlungen beziehe und ausdrücklich zwischen unterschiedlichen Strömungen unterscheide, erklärten Peters und Hochheiden.

Dass der Beschluss derart hohe Wellen schlägt, hat die Landesspitze nach eigenem Bekunden überrascht. Sie hätten „nicht damit gerechnet, dass der eigentlich differenzierte Beschluss derart stark missverstanden wird“, erklärte das Führungsduo. Die öffentliche und innerparteiliche Diskussion werde sehr ernst genommen und im Landesverband sorgfältig ausgewertet.