Viele neue Mitglieder und Umfragehoch: Die Linke ist auf Erfolgskurs. Doch ein Beschluss aus Niedersachsen zeigt die große Schwachstelle der Partei.
Eigentlich sieht es für die Linke aktuell sehr gut aus: Die Umfragewerte sind seit der Bundestagswahl noch gestiegen, die Partei verzeichnete gerade erst einen rekordverdächtigen Mitgliederzuwachs, und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen gewann die Linke am Wochenende deutlich hinzu. Diese lange Zeit dauerzerstrittene Partei hatte offenbar endlich ihre Mitte gefunden – und genoss ihren Erfolg.
Doch in dieses Idyll platzte am Wochenende eine Bombe in Form eines Landesparteitages. Genauer: In Form eines einzigen Beschlusses, in dem sich der niedersächsische Landesverband gegen den „real existierenden Zionismus“ ausspricht. Es ist, auch wenn sich die Parteispitze um einen anderen Eindruck bemüht, ein deutliches Beispiel für eine tief sitzende Verachtung für Israel als jüdischen Staat – und für einen linken Antisemitismus. Die Parteispitze aber findet keine klaren Worte. Wohl auch, weil sie eine Debatte scheut, die sie eigentlich nur verlieren kann.
„Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“, heißt es in dem Beschluss vom Wochenende. Der Landesverband reagierte schnell mit einer Klarstellung: Berichte darüber, die Linke Niedersachsen lehne den Zionismus ab, seien falsch. Man lehne ausdrücklich nur den „real existierenden Zionismus“ ab, nicht aber den „abstrakten Zionismus“. Was das bedeuten soll, sagte der Verband aber nicht. Letztlich ist es nicht mehr als inhaltsleere Wortakrobatik.
Auch die Bundesspitze versuchte sich in Schadensbegrenzung: Linken-Chef Jan van Aken interpretierte das Pamphlet am Montag nicht als Ablehnung des Zionismus („Das steht da nicht!“), sondern als Kritik an Benjamin Netanjahus Regierung. Das allerdings stand da tatsächlich nicht, der Name des israelischen Ministerpräsidenten wurde in dem Beschluss nicht einmal erwähnt.
Das ist aber nicht das einzige Problem: So bezeichnen die Autoren den Zionismus als wesentliches Hindernis für Frieden in Nahost. Die Terrororganisation Hamas? Wird nur am Rande erwähnt. Als „wesentliches Friedenshindernis“ zählen offenbar weder ihre Vernichtungsfantasien gegen Israel noch die des Iran, der in der ganzen Region Milizen für den Kampf gegen Israel aufbaut, bewaffnet und anleitet.
Mit Kritik an Netanjahus Regierung oder an der israelischen Siedlungspolitik lässt sich das kaum verwechseln. Denn Zionismus meint das Recht der Juden auf einen eigenen Staat. Wer das negiert, negiert das Existenzrecht Israels als jüdisch geprägten Staat.
Die „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ lud sogar noch ein Video hoch, in dem sie ausgelassen den Beschluss feiern. Ein junger Mann sagte darin mit Blick auf den Beschluss: „Dabei wird der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel oder so bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie.“ Dass das Antisemitismus in Reinform ist, müsste jedem klar sein.
