Merz erteilt Donald Trump klare Absage – und übt Kritik

„Bis heute kein Konzept“

Merz erteilt Trump-Anfrage klare Absage – und übt Kritik

Die USA und Israel haben den Krieg gegen den Iran begonnen. Jetzt fordert Trump Nato-Partner und andere unbeteiligte Länder auf, sich an der Sicherung der wichtigen Straße von Hormus zu beteiligen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer deutschen militärischen Beteiligung am Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus eine Absage erteilt und in scharfen Worten den Kurs von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten im Kanzleramt in Berlin. „Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch mit dem notwendigen Respekt im Bündnis hier miteinander umgehen.“ Der Iran-Krieg sei keine Angelegenheit der Nato.

Trump hatte die Verbündeten in dem Militärbündnis zuvor mit konfrontativen Worten zur Unterstützung bei der Sicherung von Öltransporten in der Straße von Hormus aufgefordert. Die Nato werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner dabei nicht helfen, sagte er der „Financial Times“.

Merz sagte, solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. „Bis heute ist uns auch kein Konzept bekannt, wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte.“

Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, die sehr wichtig ist für den internationalen Transport von Öl und Flüssiggas, ist wegen des Kriegs und drohender iranischer Angriffe praktisch zum Erliegen gekommen.

„Wir teilen das Ziel: Dieses iranische Regime muss aufhören“, sagte Merz. „Es muss ersetzt werden durch eine demokratisch legitimierte Regierung. Aber das herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen.“

Merz sagte weiter, die Region dürfe nicht in einen „ewigen Krieg“ mit unklaren Zielen hineinschlittern. „Eine weitere Ausweitung der Kampfhandlungen brächte große Risiken für unsere Partner im Nahen Osten und in der gesamten Golfregion.“ Gleiches gelte bei einem Zusammenbruch der iranischen staatlichen Ordnung, der territorialen Integrität, der Staatlichkeit und der iranischen Wirtschaft. „Dieser Krieg muss deshalb schnellstmöglich und mit einem klaren Plan, mit einer Strategie zu Ende gebracht werden.“

Auch die EU wird sich vorerst nicht an einem möglichen Militäreinsatz zur Absicherung von Öl- und Gastransporten durch die Straße von Hormus beteiligen. „Niemand will sich aktiv in diesen Krieg hineinziehen lassen“, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Abend nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel mit Blick auf die israelischen und amerikanischen Angriffe gegen den Iran. „Das ist nicht unser Krieg.“