Warum ein prominenter Linker geht

Parteiaustritt

Antisemitismus-Debatte: Warum ein prominenter Linker geht

Der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner eckte in seiner Partei an. Jetzt verlässt er die Linke mit bitterer Kritik. Seine Partei erlebt die x-te Neuauflage einer Debatte.

Die Linke ringt schon wieder mit einer Antisemitismus-Debatte – wieder aus Anlass eines prominenten Parteiaustritts. Diesmal ist es der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner, der die Partei verlässt, und zwar mit den Worten: „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr.“ Parteichef Jan van Aken bedauerte Büttners Schritt, wies Antisemitismus-Vorwürfe jedoch abermals zurück.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat für Büttner offensichtlich der Landesparteitag der niedersächsischen Linken am Wochenende. „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“, heißt es in einem Beschluss. Darin stehen auch die umstrittenen Vorwürfe, die israelische Regierung betreibe einen „Genozid“ im Gazastreifen und in „Israel und den besetzten Gebieten“ herrsche „Apartheid“.

Auf den Beschluss reagierte auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow scharf. Wer den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum von Parteitagen mache und die innerparteiliche Debatte gegen die Existenz Israels richte, der missbrauche das Leid der Palästinenser, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Spiegel“. Die Linke müsse aufpassen, dass sie nicht zur „Sekte“ werde. Der frühere Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte es noch deutlicher: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“

Büttner zog in einer Erklärung seine persönliche Konsequenz: „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“ Neben dem Beschluss aus Niedersachsen nannte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte noch weitere Gründe für den Bruch mit seiner Partei.

Dazu gehört, dass sich die Linke auf einem Bundesparteitag von der in Deutschland gängigen Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet hat. Stattdessen ist offizieller Maßstab der Linken seither die sogenannte Jerusalem-Erklärung, die mehr Raum für Kritik an Israel lässt. Aus Büttners Sicht relativiert sie „in zentralen Punkten antisemitische Narrative“.

Besonders schwer wiege der Umgang der Linken mit Angriffen gegen ihn selbst, erklärte Büttner, der früher auch zeitweise in der CDU und in der FDP war. Im Januar hatten Unbekannte auf Büttners Grundstück in Templin ein Gebäude neben seinem Wohnhaus in Brand gesetzt. Verletzt wurde niemand. Am Tatort fand man ein rotes Dreieck, das laut Generalstaatsanwaltschaft dem Zeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas entspricht.

Büttner beklagt fehlende Solidarität in den eigenen Reihen, Beschimpfungen und Diffamierungen. Sogar ein Parteiausschlussverfahren hatten Mitglieder gegen ihn angestrengt.

Parteichef van Aken sagte auf entsprechende Fragen bei einer Pressekonferenz, er respektiere Büttners Schritt und „bedaure das natürlich sehr“. Zugleich meinte er, dass die Linke ein Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen verkenne, „das kann ich so nicht stehen lassen“. Die Partei stelle sich klipp und klar gegen Antisemitismus.

Der ursprüngliche Zionismus-Antrag aus Niedersachsen sei entscheidend verändert worden und richte sich nicht gegen Zionismus allgemein, fügte er hinzu. Der Begriff beschreibt in der Regel die im 19. Jahrhundert begonnene Bewegung, einen eigenen Staat für Juden in Palästina zu gründen. Laut van Aken ging es den niedersächsischen Genossen um den „heute real existierenden Zionismus“ der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.