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Home » Wie kommen sie von diesem Baum wieder runter?
Politik

Wie kommen sie von diesem Baum wieder runter?

By zeit-heute.deMärz 12, 20262 Mins Read
Wie kommen sie von diesem Baum wieder runter?
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Baden-Württembergs CDU-Grande Thomas Strobl sprach nach der Wahl von einem „nachhaltig vergifteten“ politischen Klima. Nicole Razavi (CDU), die bisherige Wohnungsbauministerin, verlangte von Özdemir im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Nur eine Entschuldigung alleine wird nicht reichen – also zu sagen, okay, jetzt ist die Wahl rum, sorry. Das wird sicherlich nicht die Lösung sein.“

Am Montagmorgen, in der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, brachte Jens Spahn, der Fraktionschef im Bundestag, dann die Idee eines Rotationsmodells für den Ministerpräsidentenposten nach israelischem Vorbild auf. Özdemir, so der Gedanke, sollte demzufolge nach zweieinhalb Jahren den Chefsessel in der Stuttgarter Staatskanzlei mit Hagel tauschen. Was Özdemir prompt ablehnte und als „Quatsch“ bezeichnete.

Am Mittwoch dann setzte Christian Bäumler, Mitglied des CDU-Landesvorstands in Baden-Württemberg, noch einen drauf. Er forderte als Bedingung für eine grün-schwarze Koalition, dass die Grünen das Regierungsprogramm der Union komplett übernehmen. Zudem solle sichergestellt werden, dass die Christdemokraten im Kabinett keinesfalls überstimmt werden können.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Bäumler in Richtung Özdemir: „Wenn er erwartet, dass wir ihm als Ministerpräsident eine Chance geben, dann muss er das Regierungsprogramm eins zu eins übernehmen.“

Das Programm komplett übernehmen? Es könnte diese eine Umdrehung zu viel sein. Diese eine Forderung, bei der die Nummer kippt, sowohl was die Sympathie unter den Wählern angeht als auch mit Blick auf die politischen Folgen.

Zum einen nämlich fragen sich innerhalb der CDU inzwischen viele: Wie wollen wir von diesem Baum eigentlich je wieder herunterkommen? Und nützt uns das Ganze eigentlich – oder könnte es am Ende womöglich sogar schaden?

Natürlich ist es ausgeschlossen, dass Özdemir und die Grünen sich auf Bäumlers Vorstoß einlassen. Allen Beteiligten ist klar, dass es hier ums Feilschen geht, im Donald-Trump-Sprech darum, einen möglichst guten „Deal“ zu verhandeln.

Und doch gibt es Stimmen in der Union, die jetzt schon von einem Bumerang-Effekt sprechen. Verkürzt lässt sich dieser so erklären: Özdemir würde, als Oberrealo, der er nun einmal ist, in seiner künftigen Regierung sicherlich gern weit mehr CDU-Programmatik umsetzen als seine – künftig mutmaßlich noch linkere – Grünen-Fraktion.

Nutzt er die Drohkulisse der CDU in der eigenen Partei geschickt aus, warnt Özdemir vielleicht sogar vor möglichen Neuwahlen, wenn die Koalition nicht zustande kommt, dann könnte er womöglich tatsächlich einen eher schwarz-grünen als einen grün-schwarzen Koalitionsvertrag bei den Grünen durchsetzen.

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