Der Liberalismus, das beweist nicht erst das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat in Deutschland einen schweren Stand. Auch abseits von Wahlen, die eher Symptom denn Ursache sind, zeigt das Land, zeigen seine Bürger immer weniger den Wunsch nach Freiheit und Eigenständigkeit, dafür jedoch immer stärkere etatistische Tendenzen: Der Staat soll regeln. Er soll sie beschützen, am besten vor allem. Das Gemeinwesen als Lebensversicherung gegen jedwedes Risiko.
Klar, dass das auch für des Deutschen liebstes Hobby gelten muss. Fürs Autofahren. Wird das zu teuer, weil im Rest der Welt schlimme Dinge passieren, dann muss – selbstverständlich! – der Staat ran. Tankrabatt, Benzinpreisdeckel, was wurde nicht alles schon diskutiert, seitdem die Ölpreise wegen des Kriegs im Iran in die Höhe schnellten.
Nun also: die Spritpreisbremse. Immerhin, es ist das Instrument, das am wenigsten sozialistisch daherkommt. Und doch bleibt es, was es ist: ein Eingriff in den freien Markt. Ein Eingriff, der die freie Preisbildung über Angebot und Nachfrage einschränkt und damit automatisch zu Verzerrungen führt.
Klingt theoretisch? Hat aber ganz praktische Auswirkungen: Bei solch einem „österreichischen Modell“ ist zu befürchten, dass die Tankstellen die Preise zu Beginn eines jeden Tages noch einmal höher ansetzen als ohnehin schon – weil sie sie im Tagesverlauf nur noch senken dürfen. Der Staat regelt, aber er regelt eben schlecht.
Den meisten Deutschen, die traditionell ein zwiegespaltenes Verhältnis zur Marktwirtschaft haben, dürften solche Argumente am Auspuff vorbeigehen.
Dass aber ausgerechnet Katherina Reiche (CDU) diesen Schritt verkündet, ist enttäuschend. War sie es doch, die als das letzte bisschen marktwirtschaftliches Gewissen dieser Regierung galt. Dieses Image hat mit dem heutigen Tag eine ordentliche Delle bekommen.
