CDU-Politiker fordert „schärfstes Schwert“ gegen „Abzocke“

Spritpreis-„Abzocke“

„Kartellamt muss mit dem schärfsten Schwert drohen“

Die Spritpreise steigen, ein Verband fürchtet noch höhere Kosten. Die Politik fordert nun, dass die Wettbewerbshüter reagieren.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen“, sagte Müller t-online. „Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören.“

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Sepp Müller erklärte, der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe ins Unternehmen. Er sagte: „Das, was gerade passiert, ist maximal unverhältnismäßig.“ Müller leitet zusammen mit Armand Zorn (SPD) die Taskforce der schwarz-roten Koalition, die nach Beginn des Iran-Kriegs eingerichtet wurde und die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepreise beobachten soll.

„Einige Mineralölkonzerne haben vielleicht darauf gezockt, dass wir wieder einen Tankrabatt einführen, der den Steuerzahler letztes Mal 3,3 Milliarden Euro gekostet hat“, sagte Müller. „Wir wollen das mit den klaren Regeln der Marktwirtschaft lösen und laden das Kartellamt und die Mineralölkonzerne zu unserer nächsten Taskforce-Sitzung ein.“

Auch der Tankstellen-Interessenverband TIV hatte die stark gestiegenen Preise zuletzt als Abzocke kritisiert. „Das ist Raubtierkapitalismus wie im 19. Jahrhundert und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun“, sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV), Herbert Rabl.

Der „Rheinischen Post“ sagte Rabl nun, er erwarte weitere Preissteigerungen. „Ich fürchte, die Ölkonzerne reichen die hohen Ölpreise sofort weiter und erhöhen die Spritpreise noch stärker“, sagte er. „Die Vermutung drängt sich auf, dass die Mineralölkonzerne den deutschen Markt nutzen, um zu sehen, was geht: Auch 2,50 Euro und sogar mehr pro Liter sind am Ende denkbar.“