Altbundespräsident Gauck warnt vor Verbotsverfahren

Altbundespräsident skeptisch

Gauck äußert sich zu AfD-Verbot

Joachim Gauck nimmt Stellung zu einem möglichen AfD-Verbot. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler äußert sich auch zu rechten Wahlerfolgen im Osten.

Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in Karlsruhe machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die Partei unfair“, sagte Gauck beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf nach einem Bericht der „Rheinischen Post“. „Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft. Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören.“

Auch, weil das Bundesverfassungsgericht in seinen bisherigen Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei (1952) sowie die Kommunistische Partei Deutschlands (1956) strenge Voraussetzungen für ein Parteiverbot darlegte. So muss eine verfassungswidrige Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv unterminieren.

Ein Verbotsverfahren gegen die NPD, angestrengt von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, war 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter monierten das Platzieren von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei. In einem zweiten Anlauf lehnte das Verfassungsgericht ein NPD-Verbot 2017 ab mit dem Argument, dass die Partei zu unbedeutend sei, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu gefährden.

Gauck warnte nun vor der Dauer des Verfahrens. Mit Blick auf die Wahlerfolge der Partei in den fünf östlichen Bundesländern erklärte der einstige DDR-Bürgerrechtler mit einer unterschiedlichen Grundhaltung der Menschen in Ost- und Westdeutschland: Im Westen seien nach zwölf Jahren NS-Zeit noch genügend Leute dagewesen, die eigenverantwortlich zu leben vermochten und wussten, „wie Demokratie geht“. Im Osten habe es dagegen 56 Jahre Anpassung und Unterwerfung gegeben. „Und deshalb haben wir eine schwächere Zivilgesellschaft in jedem ostdeutschen Land als in jedem westdeutschen Land.“

Gauck, 86, zu DDR-Zeiten Pastor, war von 2012 bis 2017 Bundespräsident. Nach der Wende leitete er die Stasi-Unterlagenbehörde, die nach ihm auch Gauck-Behörde, genannt wurde.