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Home » Warum die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders ist
Politik

Warum die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders ist

By zeit-heute.deMärz 3, 20263 Mins Read
Warum die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders ist
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Die Christdemokraten in Baden-Württemberg wiederum wittern ihre Chance: Jahrzehntelang regierten sie den Südwesten, bis sie 2011 von den Grünen entthront wurden. Nun hofft die Partei auf die Wiederherstellung der „natürlichen Ordnung“ im Land. Hagel soll dieses Comeback möglich machen.

Die Zusammensetzung des Landtags könnte sich ändern. Der Fünf-Prozent-Hürde kommt diesmal eine besondere Bedeutung zu: Denn die FDP könnte erstmals in der Geschichte in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehört. Der baden-württembergische FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke spricht deshalb auch von der „Mutter aller Wahlen“. Wenn die FDP es im Südwesten nicht schaffe, dann schaffe sie es auch anderswo nicht mehr, ist er überzeugt. Letzten Umfragen zufolge dürften die Liberalen den Einzug aber knapp schaffen.

Die Linke wiederum, bislang in der außerparlamentarischen Versenkung, könnte erstmals überhaupt den Sprung ins Parlament in Baden-Württemberg schaffen. Getragen wird der Linken-Boom von gesellschaftlicher Unzufriedenheit, wachsender sozialer Ungleichheit, der Wohnungsnot in vielen Städten – und der allgemeinen Proteststimmung im Land. Im Wahlkampf setzt die Linke besonders auf das Thema Wohnen.

Inhaltlich wäre der Einfluss der Linken aber begrenzt: Koalitionen mit anderen Parteien strebt die Partei in Baden-Württemberg nicht an. Sie will eine laute und unbequeme Opposition sein. Auch mit der AfD will keiner koalieren – die Rechtspopulisten dürften Umfragen zufolge die stärkste Oppositionspartei werden.

Die Wirtschaftskrise verleiht der Wahl zusätzliche Brisanz. Baden-Württemberg ist ein industrielles Herz Deutschlands – und besonders abhängig von der Autoindustrie. Der tiefgreifende Strukturwandel schlägt hier unbarmherziger zu als in anderen Gegenden. Tausende Arbeitsplätze stehen zur Disposition, ganze Regionen blicken mit Sorge auf die Zukunft.

Entsprechend steht die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfs: Es geht um Standortfragen, um Jobrettung, um Bürokratieabbau. Es gehe um „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“, sagt etwa CDU-Spitzenkandidat Hagel, und tourt unermüdlich von einem Mittelständler zum nächsten. „Wir können Auto“, sagt sein Kontrahent Özdemir – und kann sich trotz grünen Parteibuchs auch mit einer Verschiebung des Verbrennerverbots anfreunden.

Nicht zuletzt kommt noch eine bundespolitische Strahlkraft hinzu. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die erste von fünf Landtagswahlen in einem dichten Superwahljahr 2026 – damit kann sie Signalwirkung entfalten, die weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Die Strategen in den Parteizentralen in Berlin dürften genau hinschauen, was im Südwesten und den anderen Ländern passiert.

Niederlagen für die CDU könnten Kanzler Friedrich Merz und seine Koalition schwächen. CDU und SPD müssen um Ministerpräsidentenposten bangen. Die FDP könnte an Bedeutung verlieren. Die Linke und die AfD hingegen könnten erstarken. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende des Jahres erstmals die AfD einen Landesregierungschef stellt.

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