Münchner Bürgermeister Dieter Reiter in Bedrängnis: Vorwürfe von Grünen

„Denkt, er steht über dem Gesetz“

Heftige Kritik an Bürgermeister wegen Bayern-München-Job

Grüne und Linke werfen dem Münchner Bürgermeister Dieter Reiter Versäumnisse vor. Es geht um Genehmigungspflichten und mögliche Interessenkonflikte.

Sein Posten im Aufsichtsrat des Fußballklubs FC Bayern München bringt den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter nun in Bedrängnis. Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner, die Grünen, fordern den SPD-Politiker auf, sich öffentlich zu erklären. „Ich rate Dieter Reiter dringend, sich spätestens am Mittwoch dem Stadtrat zu erklären“, sagte der Vorsitzende der Münchner Grünen, Florian Siekmann, t-online. „Alles andere wäre eine Missachtung des Stadtrats.“

Der Grund für den Ärger: Reiter hat sich seine Nebentätigkeit beim FC Bayern nicht vom Münchner Stadtrat genehmigen lassen. Nach Auffassung von Grünen, Linken und weiteren Oppositionsparteien aber hätte er das wahrscheinlich gemusst. Zudem vermuten die Parteien einen möglichen Interessenkonflikt.

Grüne und Linke verweisen auf das Bayerische Beamtengesetz und darauf, dass Reiter dem ihrer Einschätzung nach auch als Oberbürgermeister unterliegt. Den Vorschriften zufolge muss ein Nebenjob ab einer jährlichen Vergütung von 10.000 Euro genehmigt werden. Eigentlich vom Vorgesetzten. Im Falle von Reiter sehen Grüne und Linke den Stadtrat zuständig. Die „Süddeutsche Zeitung“ verwies in einem Bericht am Montag auf Experten, die diese Einschätzungen bestätigten.

Zwar macht der FC Bayern München keine Gehälter öffentlich, und auch Reiter hat bislang dazu geschwiegen. Es gibt aber einen Anhaltspunkt: So erhielt der damalige Audi-Chef Markus Duessmann 2023 für sein Aufsichtsratsmandat beim Münchner Fußballklub eine Vergütung von 75.000 Euro. So liegt zumindest der Verdacht nahe, dass auch Reiter mehr als 10.000 Euro verdient. Die Linken haben das Thema nun per Dringlichkeitsantrag am Mittwoch auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung setzen lassen. Sie vermuten ein Dienstvergehen. „Jeder Müllmann, der 50 Euro zu Weihnachten bekommt, muss das angeben, sonst ist es ein Antikorruptionsfall“, sagt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linken im Münchner Stadtrat, t-online. „Der Oberbürgermeister aber denkt, er steht über dem Gesetz.“

Auf Anfrage der Münchner „Abendzeitung“, die zuerst über die Kritik an Reiter berichtet hat, hatte der SPD-Politiker Ende vergangener Woche lediglich mitgeteilt, die Fragen zu seinem Aufsichtsratsmandat würden inhaltlich und rechtlich noch geprüft. Zudem habe er den Posten als Privatperson übernommen. Eine Genehmigung aber, so kritisieren es jetzt die Grünen, hätte vor Antritt des Postens beim Stadtrat beantragt werden müssen.

Nachdem die Kritik nun größer wird, hat sich Reiter an diesem Montag erneut geäußert. Er habe die zuständige Abteilung der Stadt beauftragt, „die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zu klären“, sagte seine Sprecherin. Dies müsse „wegen gegebenenfalls dienstrechtlichen Sondervorschriften im Benehmen mit der FCB AG erfolgen“. Reiters Sprecherin kündigte außerdem an, der Oberbürgermeister werde den Stadtrat vor der nächsten terminierten Aufsichtsratssitzung im Mai damit befassen. Damit bleibt offen, ob Reiter sich an diesem Mittwoch äußert.