Das Kölner Verwaltungsgericht hat der AfD recht gegeben. Die Partei darf bundesweit weiterhin nicht als rechtsextrem bezeichnet werden, weil die Grundlage dafür zu dünn ist. Ein Triumph zum schlimmsten Zeitpunkt.
Politik ist wie Stricken. Eine falsche Masche im Bund zieht sich durch bis zur Halskrause. Das erwies sich am unseligsten bei Merkels Migrationspolitik, an deren Folgen das Land bis heute laboriert. Und das ist so beim Umgang mit jener Partei, deren schier unaufhaltsamer Aufstieg mit den Folgen dieses Merkel-Fehlers einherging.
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat wiederum ihren schweren Strickfehler im Kampf gegen die AfD zu verantworten, der sich bis heute fatal auswirkt. Die SPD-Politikerin verstand sich als oberste Nazijägerin und instrumentalisierte dafür den ihr unterstellten Verfassungsschutz. Um die Rechtspopulisten mit aller Gewalt und auf dünner Grundlage bundesweit als rechtsextrem einzustufen.
Genau diesen Fehler hatte sie im vergleichsweise Kleinen schon einmal gemacht und nichts daraus gelernt. In ihrem Furor wollte sie das tatsächlich unappetitliche Magazin „Compact“ aus der Welt schaffen, in dem sie es verbieten ließ. Schon dieser ungestüme Übereifer wurde gerichtlich kassiert.
Nach dem gleichen Strickmuster scheitert nun Stück für Stück Faesers Versuch, der AfD bundesweit das Etikett „rechtsextremistisch“ ans Revers zu kleben. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nach der erwartbaren Klage der AfD zunächst nur einen Stopp für diese Titulierung verhängt. Jetzt hat es in einer vorläufigen Entscheidung befunden, dass die Grundlage für dieses Etikett nicht gegeben sei. Das ist zwar noch kein endgültiges Urteil, aber es ist unwahrscheinlich, dass das Gericht in der Hauptsache hinter diese Festlegung zurückfällt.
Für die AfD kommt diese gerichtliche Reinwaschung zum besten Zeitpunkt. Bis zum Hals steht sie derzeit im Sumpf ihrer Vetternwirtschaftsaffäre, da ziehen sie die Folgen des schlampigen Vorgehens von Nancy Faeser eine gute Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg aus dem selbstgemachten Schlamassel. Dort und in allen folgenden Landtagswahlen kann die AfD jetzt triumphierend mit der Kölner Entscheidung wedeln und ihre Rolle als verfolgte Unschuld spielen. Die beherrschen die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bei allen Unterschieden gleichermaßen perfekt.
