Kritik am angekündigten Sparkurs kommt vor allem aus den Ländern. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schrieb zusammen mit seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) an Dobrindt. In dem gemeinsamen Brief hieß es, die damit ausgesendeten Signale seien „integrationspolitisch katastrophal“. Mit den Kürzungen würden potenzielle Arbeitskräfte „vom Bund zum Abwarten und Nichtstun verdammt, um ihnen dann später mangelnde Integration vorzuwerfen“. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hält die Kürzungen für einen Rückschritt und befürchtet negative Folgen für die Fachkräftesuche.
Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass die für 2027 geplanten Mittel für Integrationskurse deutlich über dem lägen, was vor 2023 ausgegeben worden war. In den Jahren 2023 bis 2025 waren die Kosten deutlich gestiegen – 2024 wurden dafür 1,24 Milliarden Euro ausgegeben. Zuletzt war der Anteil der freiwillig Teilnehmenden höher als der Anteil derjenigen, die von einer staatlichen Stelle zum Unterricht geschickt wurden.
Zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden können unter anderem Schutzsuchende, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, sowie Ausländer, die vom Jobcenter betreut werden.
Ob es ein Zufall ist, dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diese Woche eine Pressemitteilung versandt wurde, in denen für November eine Ausweitung des Angebots an sogenannten Erstorientierungskursen angekündigt wird, darf angezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist es, dass man hiermit denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen will, die ihrem Ärger über die Einsparungen Luft gemacht haben.
In einem Erstorientierungskurs, der modular aufgebaut ist und insgesamt 300 Unterrichtsstunden umfasst, werden grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt. Außerdem gibt es Informationen, die helfen sollen, sich in Deutschland zurechtzufinden. Die Ausweitung des Angebots werde möglich durch zusätzliche EU-Fördermittel, erklärte Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer. In der Mitteilung wird er mit den Worten zitiert: „Diese Kurse sind speziell für die Menschen konzipiert, deren Bleibeperspektive offen ist und für die ein vollwertiger Integrationskurs daher der falsche Ansatz wäre.“
