Merz erlässt Bier- und Weinverbot für Parteitag

CDU vor dem Bundesparteitag in Stuttgart

Merz zwischen Außenkanzler und Koalitionsmoderator

Die CDU trifft sich in Stuttgart zum Bundesparteitag. Politologen bewerten die Lage der Union. Die Parteiführung überrascht mit einer Anordnung für den Veranstaltungssaal.

Schon der Ort ist ein Signal. Die CDU kommt am nächsten Wochenende in Stuttgart zu ihrem Parteitag zusammen. Kurz darauf, am 8. März, sind Wahlen in Baden-Württemberg. Und die Union möchte die Grünen als Regierungspartei in ihrem einstigen Stammland ablösen.

Merz Wiederwahl als Parteichef ist ungefährdet. Dennoch blickt Politikprofessor Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz kritisch auf die Lage von Kanzler und Partei. Die Auflösung von Reformblockaden, das Fitmachen des Standorts Deutschland – da wirke Merz „manchmal etwas großspurig“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Man denke etwa an den Herbst der Reformen. Unterm Strich scheint davon bei der Bevölkerung jedoch bisher nicht viel angekommen zu sein“, so der Forscher. Dazu kommt: „Das bisherige Erscheinungsbild der Koalition, wozu auch die CSU und die SPD beitragen, hilft nicht.“

Friedrich Merz ist nun das, was er lange sein wollte: Bundeskanzler. Doch bindet das Moderieren schwarz-roter Dissensen enorme Kräfte. Uwe Jun von der renommierten Universität Trier analysierte: „Merz versucht, nach innen ganz stark als Koalitionskanzler zu wirken, der mit der SPD die Verständigung sucht.“ Der Politikprofessor sieht Merz in einem Dilemma: „Der Druck von Seiten der CDU ist relativ groß, dass er insbesondere in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr Unionspolitik einfließen lässt in die Regierungspolitik.“

Auch der Mannheimer Professor Debus sieht den Kanzler in der Koalition gehandicapped: „Da ist ein Berg an Arbeit, der nach wie vor angegangen werden muss – und das mit einer SPD, die jetzt nach links blinkt, und mit einer CDU, aus der immer stärkere Forderungen nach wirtschaftsliberalen Reformen kommen.“