Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen

Haseloff-Nachfolger gewählt

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten. Sven Schulze wurde im ersten Wahlgang gewählt – und erhielt dabei auch Stimmen außerhalb seiner Koalition.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 46-Jährige erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für ihn stimmten 58 Abgeordnete.

Für die Wahl waren mindestens 49 Ja-Stimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Schulze erhielt zwei Stimmen mehr. Er nahm die Wahl an.

Nach 15 Jahren an der Regierungsspitze war Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Der 71-Jährige ermöglicht Schulze damit, als Regierungschef und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen.

Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde Schulze dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete er geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP und wurde Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In der jüngsten Wahlumfrage kam die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, appellierte nach der Wahl dann auch an die demokratischen Parteien im Land. „Das ist ein starkes Signal, dass die demokratische Mitte in Sachsen-Anhalt zusammenhält“, sagte Müller. „Eines ist klar: Es geht in diesem Jahr um etwas. Parteipolitische Spielchen sowohl intern als auch mit den demokratischen Partnern verbieten sich vor der Herausforderung, vor der wir stehen.“

Eine große Kabinettsumbildung soll es nach der Staffelstabübergabe an der Regierungsspitze nicht geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) soll die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen. Die operativen Aufgaben will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten. Die Minister der Landesregierung sollen am Mittag ernannt und später im Parlament vereidigt werden.