Umwelthilfe klagte gegen Tempo 50 auf dem Mittleren Ring

„Wahlkampfmanöver“ von Reiter

Umwelthilfe klagt gegen Tempo 50 an Landshuter Allee

Nach der Aufhebung von Tempo 30 klagt die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht. Anwohner kritisieren zudem Lärm und gesundheitliche Belastungen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Eilverfahren Klage gegen die Aufhebung des Tempo-30-Limits auf einem Abschnitt des Mittleren Rings eingereicht. Das Verwaltungsgericht München bestätigte den Eingang der Klage. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet, nachdem die Luft Angaben der Stadt deutlich sauberer geworden sei.

Reiter hatte das Tempolimit auf einem Abschnitt der Landshuter Allee zuletzt wieder auf Tempo 50 heraufgesetzt – wenige Monate vor der Kommunalwahl, bei der er erneut als Oberbürgermeister kandidiert. Die DUH hält das Vorgehen für rechtswidrig.

Der Verband argumentiert, dass Tempo 30 in der aktuellen Fortschreibung des Luftreinhalteplans verankert sei, den die DUH zuvor gerichtlich durchgesetzt hatte. Das Tempolimit sei nötig, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Änderungen am Plan dürften nur durch den Stadtrat nach Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen werden. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem „Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz“.

Nicht nur die DUH geht juristisch gegen Tempo 50 vor. Auch betroffene Anwohner wie Volker Becker-Battaglia, der an Asthma leidet, kritisieren die Entscheidung: „Die Politik tut zu wenig, um Menschen, die wie ich an einer vielbefahrenen Straße wohnen, zu schützen.“ Markus Lades und seine Mutter Margot Lades beklagen vor allem den Lärm: „Der Lärm ist furchtbar, der macht einen wirklich aggressiv und krank. Im Sommer drehen wir beide manchmal durch“, sagte die 83-Jährige. Ihre Fenster im Wohnzimmer könnten sie nicht offen lassen.

Die Stadt hatte Tempo 30 ursprünglich auf einem etwa 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings ab Juni 2024 eingeführt, um eine Ausweitung der Umweltzone auf Fahrzeuge der Abgasnorm 5 zu vermeiden. Da die Luftverschmutzung dort nun zwei Jahre in Folge unter dem Grenzwert lag, hob Reiter die Beschränkung wieder auf.

Ein Gutachten prognostiziert laut Stadtverwaltung zudem wegen modernerer Fahrzeuge auch bei Tempo 50 die Einhaltung der Grenzwerte. Seit vergangenem Dienstag gilt auf dem Abschnitt daher wieder Tempo 50.