Warnstreiks im öffentlichen Dienst in ganz Deutschland werden ausgeweitet

Ergebnislose Verhandlungen

Mehr Warnstreiks in ganz Deutschland geplant

Im öffentlichen Dienst wird über neue Tarife verhandelt. Die ersten Runden verliefen ohne Ergebnisse, nun weiten sich die Streiks aus.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich ausweiten. Das kündigten die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam an.

„Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein“, erklärte DBB-Chef Volker Geyer. Er warf den Arbeitgebern vor, die Verhandlungen vor die Wand zu fahren. „Die Gewerkschaften müssen offensichtlich den Druck erhöhen
und die Streikaktionen massiv ausweiten“, sagte Geyer.

„Ein verbindliches Angebot hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht vorgelegt, stattdessen von einem ‚Schnaps oberhalb der Inflation‘ geredet“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam. „Die Arbeitgeber haben den Ernst der Lage für viele Beschäftigte nicht erkannt.“

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Die Länderarbeitgeber weisen die Tarifforderung zurück, ohne bisher ein eigenes Angebot vorzulegen. Die dritte und bisher letzte vereinbarte Tarifrunde soll vom 11. bis zum 13. Februar in Potsdam stattfinden. Hessen ist nicht Mitglied der Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder und verhandelt ab dem 27. Februar in Wiesbaden separat mit im Kern gleichen Forderungen.

Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abschluss im Februar zustande kommt. Man spüre die „gemeinsame staatspolitische Verantwortung“ und sei an mehreren Punkten „trotz großer Differenzen“ vorangekommen. So hätten die Länder „Eckpunkte für einen Einigungskorridor“ mit Verbesserungen etwa für den Nachwuchs oder Beschäftigte im Schichtdienst vorgelegt.

Schon eine erste Runde im Dezember war ergebnislos zu Ende gegangen. Dressel hatte die Gewerkschaftsforderungen wegen knapper Länderhaushalte wiederholt als überzogen zurückgewiesen. Die Gewerkschaften wollen nach eigenem Bekunden aber die hohe Inflation in und nach den Corona-Jahren ausgleichen und werben auch mit positiven Effekten eines hohen Abschlusses auf Nachfrage und Konjunktur in Deutschland. Für nötig halten sie einen guten Abschluss, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte mit der Wirtschaft Schritt halten kann.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gab es bei der zweiten Runde in verschiedenen Bereichen Annäherungen – aber noch kein stimmiges Gesamttableau über Punkte wie etwa Verbesserungen im Nachwuchsbereich hinaus.