Regierung will Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten

Hilfe für die Ärmsten

Regierung will Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten

Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen.

Unter dem Druck von Sparzwängen will die Bundesregierung ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig auf die ärmsten Länder der Welt und das Überwinden von Hunger und Armut dort konzentrieren. „Wir können nicht überall alles machen. Deshalb bündeln wir unsere Kräfte“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan in Berlin.

Die SPD-Politikerin stellte ein Konzept für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die nach ihren Worten strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher werden soll. Sie solle auch stärker Deutschlands Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dienen.

Künftig werde der regionale Fokus geschärft, sagte Alabali Radovan. „Konkret heißt das: Wenn es um Stabilisierung, Wiederaufbau und Perspektiven in Krisenregionen geht, konzentrieren wir uns auf unsere europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika sowie den Sahel und das Horn von Afrika.“ Man werde sich auf die Krisenregionen konzentrieren, die für die Sicherheit Deutschlands und Europas von zentraler Bedeutung seien.

Strategischer werde die Entwicklungszusammenarbeit, weil sie künftig weniger nach dem Gießkannenprinzip betrieben und gezielter ausgerichtet werde. Mit aufstrebenden Volkswirtschaften werde grundsätzlich nur noch über zurückzuzahlende Kredite zusammengearbeitet. Mit Haushaltsmitteln werde nur noch den am wenigsten entwickelten Ländern in der Welt geholfen – „dort, wo viele Menschen in Armut leben, Kinder hungern und Perspektivlosigkeit zur Flucht zwingt“.

Die Zusammenarbeit solle künftig eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ sein und nicht mehr das klassische Modell von Geber- und Nehmerland, erläuterte die Ministerin. Bei der Berücksichtigung deutscher Wirtschaftsinteressen gehe es darum, dass bei Vergabeverfahren für Entwicklungsprojekte etwa der Europäischen Union auch deutsche Unternehmen zum Zuge kommen. „Wenn davon vor allem chinesische Unternehmen oder andere profitieren, dann ist das keine gute Situation.“

Alabali Radovan geht davon aus, dass ihr Ministerium auch im Bundeshaushalt 2027 sparen müsse. „Wir müssen schauen, wie wir mit einem sinkenden Etat das Maximale erreichen.“ Diesem Ziel diene die neue entwicklungspolitische Strategie.