Mahnende Worte von Veronika Grimm beim Neujahrsempfang

Neujahrsempfang der IHK

Mahnende Worte der Wirtschaftsweisen

Es wird ernst beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer: Die eingeladene Wirtschaftsweise mahnt die Politik, auch die IHK-Präsidentin fordert zum Handeln auf.

Beim Neujahrsempfang der IHK Köln hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Politik mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen. Während sich die ganze Welt verändere, trete Deutschland auf der Stelle, sagte die Professorin für Energiesysteme vor rund 300 Gästen in der Kölner Flora.

Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kritisierte die zerstrittene Regierungskoalition laut einer Mitteilung der IHK scharf: „Teile der Koalition wiegen sich – fälschlicherweise – in Sicherheit und verweisen darauf, dass wir ein reiches Land seien. Sie setzen auf mehr Staat und schuldenfinanziertes Wachstum, der andere Teil der Koalition auf weniger Staat und eine Rückkehr zur Ordnungspolitik.“ Es gebe zu viele Kompromisse, ein klarer Kurs sei nicht zu erkennen.

Mit Blick auf die globalen Umbrüche warnte die Wirtschaftsweise: „Wenn Deutschland und Europa eine bipolare Weltordnung der Einflusssphären verhindern oder zumindest mitgestalten wollen, dann müssen wir uns behaupten. Nicht durch Appelle, sondern durch wirtschaftliche Stärke und das Schmieden belastbarer Allianzen.“ Deutschland leide unter einem großen Reformstau. Die entscheidende Frage sei nicht, ob Veränderungen notwendig seien, sondern woher das Land die Kraft nehme, sie gemeinsam zu tragen.

Auch IHK-Präsidentin Nicole Grünewald übte der Mitteilung zufolge deutliche Kritik an der Bundesregierung. Es gebe Gründe für die Wirtschaftskrise, die De-Industrialisierung und den massiven Arbeitsplatzabbau, vor allem in der Industrie.

„Nichts davon ist gottgegeben. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik, die dringend korrigiert werden muss.“ Doch statt Reformen umzusetzen, warte die Politik weiter ab. Unternehmer könnten sich eine solche Einstellung nicht leisten: „Unternehmertum bedeutet, Probleme lösen zu wollen und Probleme lösen zu können.“

Grünewald warf der Politik vor, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verspielen. „Mittlerweile ist die Harmonie in einer Koalition wichtiger als die beste Politik und Problemlösungen für unser Land“, sagte sie. „Das Wichtigste in diesem Land ist nicht die Harmonie innerhalb der Koalition – das Wichtigste ist der Erhalt von Wirtschaft und Wohlstand.“

Der Regierungsneustart in Berlin sei zum Fehlstart geworden, weil Wahlversprechen bisher schneller gebrochen als umgesetzt worden seien. An die Sieger der Kommunalwahlen im Herbst 2025 appellierte die IHK-Präsidentin: „Halten Sie Ihre Versprechen. Entscheiden Sie pragmatisch, nicht ideologisch. Lösen Sie die Probleme, die jeder von uns sehen kann.“