Bei der Erbschaftssteuer plant die SPD eine grundlegende Reform. In einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur beklagen die Sozialdemokraten das „starke Auseinanderdriften von Vermögen“, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Erbschaften seien ein wichtiger Faktor, um solche Vermögensunterschiede abzubauen, heißt es. Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte am Dienstag, die aktuellen Regeln zu Erbschaftssteuer verstießen gegen das Leistungsprinzip.
In der Union kommen die Steuerpläne der Genossen gar nicht gut an. Bei ihrer Klausur in Seeon nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffemann die Reformvorschläge des Koalitionspartners „leistungsfeindlich“. Aus Sicht der Christsozialen läuft die geplante Reform auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer hinaus. Auch CSU-Chef Markus Söder lehnt die SPD-Pläne ab, will stattdessen Erben von Höfen und Familienbetrieben entlasten. Am liebsten wäre ihm zudem, die Erbschaftsteuer würde „regionalisiert“, sodass jedes Bundesland einen eigenen Satz festlegen dürfte. Bayern würde ihn dann stark absenken.
Die SPD widerspricht dem Vorwurf, sie plane eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Man wolle künftig vor allem verhindern, dass reiche Erben durch ausgeklügelte Steuermodelle Milliardenbeträge am Fiskus vorbeischleusen können, heißt es im Willy-Brandt-Haus.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, betonte die negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft: „Die großzügigen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer führen dazu, dass die Reichsten immer reicher werden, während dem Land Geld für Schulen, Universitäten und Kinderbetreuung fehlt. Das zementiert die Ungleichheit in unserem Land, verhindert sozialen Aufstieg und schadet somit auch der Wirtschaft.“ Bei den Steuerplänen gehe es ausdrücklich nicht um selbstgenutzte Immobilien oder Betriebsvermögen, sagte Roloff t-online.
Eine reformierte Erbschaftssteuer könnte darüber hinaus auch den Staatshaushalt entlasten: „Sehr Vermögende“ könnten so ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten, so der Vorsitzende der SPD Bayern weiter. „Im Gegensatz zur CSU sieht Unionsfraktionschef Jens Spahn das offenbar genauso.“
Ein Streit in der schwarz-roten Koalition scheint damit programmiert. Die Erbschaftssteuerreform ist aus Sicht der Sozialdemokraten, insbesondere des Generalsekretärs Tim Klüssendorf, ein zentrales Projekt. Parteistrategen und Fachpolitiker arbeiten seit Längerem an dem Konzept, nun soll es nächste Woche vorgestellt werden. Dass sich die Koalitionspartner hier annähern, wie etwa bei den Steuerentlastungen für die Mittelschicht, gilt derzeit als unwahrscheinlich.
