Auch FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sieht zunächst den Ball bei der CDU. „Die CDU stellt den Ministerpräsidenten, sie ist also am Drücker und muss entsprechend agieren. Danach kann sich die FDP auf ihrer Vorstandssitzung damit befassen“, sagte sie.
Bislang hatten die Regierungspartner immer betont, dass der Koalitionsvertrag von 2021 gilt: Dort steht auf Seite 154, dass Reiner Haseloff zum Ministerpräsident gewählt wird. An einem Auseinanderbrechen und vorzeitigen Neuwahlen hat ein halbes Jahr vor der Landtagswahl aber auch niemand Interesse.
Ähnliche Wechsel an der Regierungsspitze hat es immer wieder mal gegeben. Zuletzt hat in Niedersachsen Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) zur Mitte der Legislaturperiode an Olaf Lies übergeben und ihm damit eine bessere Ausgangsposition für die Landtagswahl 2027 verschafft. In Baden-Württemberg zieht der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen bis zur Bildung einer neuen Regierung durch. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist ohne den Regierungsbonus in den Wahlkampf gezogen und liegt zwei Monate vor der Wahl am 8. März deutlich hinter Manuel Hagel und seiner CDU zurück.
Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte.
Haseloff hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihm Stabilität am wichtigsten ist. „Für mich ist entscheidend, dass diese Koalition der Mitte funktioniert – die gesamte Legislaturperiode über hinweg und darüber hinaus“, sagte der 71-Jährige vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Ich wünsche mir, dass sie die Kraft und die Mehrheit hat, die Politik zu bestimmen. Dem ordnet sich meine Biografie und all das, was ich mache, komplett unter.“
Bei der Wahl werde die Systemfrage gestellt, so der Ministerpräsident. „Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System“, so Haseloff.
