Stattdessen fordert der Minister nun, dass Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum ausgeweitet werden müssten. Er will die Einführung der IP-Adressen-Speicherung und den Einsatz der Telekommunikationsüberwachung. Der Vorwurf der Opposition, Dobrindt würde den Berliner Stromausfall nutzen, um Grundrechte einzuschränken, ist nicht von der Hand zu weisen.
Dobrindt hat während des Stromausfalls als politischer Krisenmanager versagt und nicht die nötige Orientierung vermittelt. Es bleibt zu hoffen, dass der CSU-Politiker nun alles tut, damit die kritische Infrastruktur im Land bestmöglich geschützt und im Krisenfall künftig schneller und besser reagiert wird. Denn der Anschlag auf das Berliner Stromnetz dürfte leider nicht die letzte Attacke dieser Art gewesen sein.
