So will die Regierung Infrastruktur schützen

Brandanschlag in Berlin

Wie die Regierung kritische Infrastruktur schützen will

Ein folgenreicher Brandanschlag in Berlin zeigt, wie dringend der Schutz kritischer Infrastruktur ist. Ein Gesetz der Bundesregierung verspricht Verbesserungen, stößt jedoch auf Kritik.

Zehntausende Berliner sind seit Tagen ohne Strom und ohne Heizung. Während viele von ihnen in ihren dunklen Wohnungen frieren, ist in Deutschland eine Debatte darüber entbrannt, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Ursache des Stromausfalls im Berliner Südwesten ist ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, zu dem sich eine linksextremistische Gruppierung bekannt hat.

Angesichts der verheerenden Folgen des Brandanschlags stellt sich die Frage, wie die kritische Infrastruktur im Land besser geschützt werden kann. Schließlich sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erst in seiner Neujahrsansprache mit Blick auf Russland: „Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen.“ Er versprach den Menschen im Land: „Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.“ Was also tut die schwarz-rote Koalition im Bereich kritischer Infrastruktur dafür?

Die Bundesregierung hat im September einen übergreifenden Gesetzentwurf verabschiedet, das sogenannte Kritis-Dachgesetz. Kritis steht für „kritische Infrastruktur“. Neben Stromleitungen sind das auch Bahnstrecken und große Lebensmittelproduzenten. Diese Infrastruktur soll künftig besser gegen Ausfälle, Sabotage und Krisen abgesichert werden. Doch Kritiker halten die Pläne aus dem Bundesinnenministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) für unzureichend. t-online erklärt, wo es hakt.

Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, kritische Infrastrukturen besser gegen physische Risiken wie Sabotage, Terrorismus, Naturkatastrophen und hybride Bedrohungen zu schützen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass wichtige kritische Infrastruktur in Deutschland identifiziert wird. Ohne sie wären das Funktionieren der Wirtschaft sowie die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährdet.

Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen die Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Ernährung, Wasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Weltraum. Konkret geht es also um Kraftwerke, Flughäfen, große Krankenhäuser, Wasserwerke und Rechenzentren. Von dem Gesetz betroffene Einrichtungen müssen für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sein und mehr als 500.000 Menschen betreffen.

Schließlich sollen für die einzelnen kritischen Dienstleistungen Risikobewertungen vorgenommen werden. Es werden außerdem übergreifende Mindestanforderungen festgelegt, damit Betreiber ihre Anlagen besser absichern, Risiken frühzeitig erkennen und die Versorgung im Ernstfall schneller wiederherstellen können. Betreiber müssen zudem Vorfälle melden. Wer nicht mitzieht, muss Bußgelder zahlen.