Die frühere Regierung von SPD, FDP und Grünen hatte Afghanistan- Abschiebungen wegen der Machtübernahme der Taliban ausgesetzt, unter Dobrindt wurden sie wieder aufgenommen. Ungeachtet von Kritik in Deutschland hatte sich das Innenministerium laut Sprecher mit „Vertretern der afghanischen De-facto-Regierung“ verständigt. Dobrindt hatte gesagt, die Gesellschaft habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verlassen.
Insgesamt wurden aus Deutschland vergangenes Jahr – noch ohne Dezemberzahlen – 21.311 Personen zurückgeführt. „Wir gehen für das Jahr 2025 von einer Steigerung von Abschiebungen gegenüber dem Vorjahr von 20 Prozent aus“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Die CSU-Landesgruppe hatte zuletzt mit einem Forderungskatalog für Widerspruch gesorgt, der vor ihrer Winterklausur bekanntgeworden war. Die meisten Syrerinnen und Syrern sollen nach dem Beschlussantrag für die CSU-Abgeordneten zurück in ihre Heimat.
Gefordert wird eine Abschiebeoffensive und ein Abschiebeterminal am Flughafen München. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ eingewandt, er verstehe nicht, „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht (…)“. Dabei habe Dobrindt ja geliefert. Gewählt wird 2026 in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide am 20. September). In den ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft.
Die erste Abschiebung nach Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs hatte es vor Weihnachten gegeben. Auch hier saß ein Straftäter im Flugzeug. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“
Insgesamt halten sich in Deutschland laut Ministerium 940.401 Personen mit syrischer und 448.744 mit afghanischer Staatsangehörigkeit auf – jeweils mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Aus mehreren Branchen in Deutschland waren Warnungen gekommen, ohne Arbeitskräfte auch aus Syrien entstünden deutliche Lücken – etwa von der Ärzteschaft.
Deutschland ist nicht allein mit dem Abschiebe-Trend. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte der „Welt am Sonntag“ zur Situation in der Europäischen Union: „Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen.“ Dennoch sei dies „bei weitem noch nicht genug“. Nötig seien konsequente Abschiebungen, eine rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl sowie Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit Menschen nicht fliehen.
