SPD und Grüne in Hamburg wagen Vorstoß

„Bedrohung für Demokratie“

SPD und Grüne wollen AfD-Verbot prüfen lassen

Rot-Grün in Hamburg positioniert sich zu einem möglichen Verbot der AfD. Die Regierungsfraktionen bringen einen Vorstoß in die Bürgerschaft ein.

SPD und Grüne in Hamburg zeigen sich offen für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbots. Die beiden Regierungsfraktionen wollen am 14. Januar einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft zur Abstimmung stellen.

Kern des Antrags ist ein gestuftes Vorgehen: Sollte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vor Gericht bestätigt werden, will sich Hamburg auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen. Diese soll vorhandene Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zusammentragen und bewerten. Ziel ist es, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt sind.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf begründet den Vorstoß mit der Entwicklung der AfD. Die Partei habe wiederholt gezeigt, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Verfassungsschutzbehörden belegten seit Jahren eine rechtsextreme Prägung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass demokratische Institutionen von denen missbraucht werden, die sie offen verachten“, sagte Kienscherf.

Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. Fraktionsvorsitzende Sina Imhof sagte, die AfD habe sich stark radikalisiert und sei „keine normale Partei, sondern eine wachsende Bedrohung für unsere Demokratie“. Ein Parteiverbotsverfahren sei eines der schärfsten Mittel des Rechtsstaats und dürfe nur nach einer „lückenlosen, rechtssicheren und sorgfältigen Prüfung“ eingesetzt werden. Ziel müsse es sein, der AfD keine Möglichkeit zu geben, sich als Opfer darzustellen.

Neben einem möglichen Parteiverbot sollen laut Antrag weitere Optionen geprüft werden, darunter Teilverbote einzelner Landesverbände oder ein Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Kommt die Arbeitsgruppe zu einem tragfähigen Ergebnis, will sich Hamburg auf Bundesebene für ein Verfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes einsetzen.

Zugleich betonen SPD und Grüne die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. „Demokrat:innen, Parlamente und Zivilgesellschaft müssen extremistischen Positionen weiterhin entschieden widersprechen – in Schulen, in sozialen Medien, in der Öffentlichkeit und im Parlament. Hamburg bleibt wachsam, solidarisch und wehrhaft“, heißt es in dem Antrag.