Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren

Deutsche Waffenlieferungen

Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 und 2024 zu zwei Rekordjahren bei den Genehmigungen deutscher Rüstungsexporte geführt. In diesem Jahr geht der Trend in die andere Richtung.

Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden gab die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 grünes Licht für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,40 Milliarden Euro. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.

In dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden vor allem deutlich weniger Rüstungsexporte in die Ukraine ausgewiesen. Der Wert wird darin mit 1,14 Milliarden Euro angegeben. Im gesamten Vorjahr waren es noch 8,15 Milliarden Euro gewesen.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte das auf dpa-Anfrage damit, dass die laufende Unterstützung der Ukraine teilweise auf bereits zuvor erteilte Genehmigungen zurückgehe. „Zum anderen fließen Ukraine-Mittel in längerfristige Projekte, die sich nicht alle sofort, sondern erst im weiteren Verlauf in Ausfuhrgenehmigungen niederschlagen.“

Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass nicht für alle militärischen Unterstützungsleistungen Rüstungsexportgenehmigungen notwendig seien – was aber auch für das Vorjahr gilt. Die Ukraine investiere zudem zunehmend in die Eigenproduktion von Rüstungsgütern.

Eine genaue Aufstellung der Rüstungslieferungen in die Ukraine gibt es seit dem Regierungswechsel von der Ampel zur schwarz-roten Koalition nicht mehr. Den Kurswechsel begründet die neue Regierung von Union und SPD damit, dass die russischen Aggressoren über die militärische Unterstützung der Ukraine im Unklaren gelassen werden sollen.

Insgesamt gehen Exportgenehmigungen im Wert von 5,39 Milliarden Euro auf die neue Bundesregierung zurück. Bei den Zielländern ist auffällig, dass hinter Norwegen (1,31 Milliarden Euro) die Türkei mit Exportgenehmigungen von 726 Millionen Euro noch vor der Ukraine (483 Millionen Euro) an Nummer zwei liegt. Das ist der höchste Wert für die Türkei seit 1999.

Rüstungslieferungen an den Nato-Partner sind wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den Jahren danach nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.

Noch unter der Ampel-Regierung stiegen sie im vergangenen Jahr bereits auf mehr als 230 Millionen. Die schwarz-rote Regierung legte den Hebel im Juli endgültig um, indem sie grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets gab.

Der Linken-Politiker Thoden kritisiert diese Entwicklung scharf. „Rüstungsexporte werden von der Bundesregierung strategisch eingesetzt, das bedeutet, es werden Verbündete unterstützt, egal wie sie es mit den Menschenrechten halten“, sagte er. „Die Linksfraktion fordert ein Ende der Rüstungsexporte.“