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Home » Parlament gönnt seinen Fraktionen mehr Geld
Politik

Parlament gönnt seinen Fraktionen mehr Geld

Von zeit-heute.deDezember 19, 20252 Min Gelesen
Parlament gönnt seinen Fraktionen mehr Geld
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Parlament gönnt seinen Fraktionen mehr Geld

Einstimmiger Beschluss

Es geht um Millionen: Fraktionen im Bundestag bekommen mehr Geld

19.12.2025 – 17:04 UhrLesedauer: 1 Min.

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Philipp Amthor (l, CDU) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU): Die Fraktionen begründen die Mehrkosten unter anderem mit teureren Büchern. (Quelle: Kay Nietfeld)

Im neuen Bundestag sind rund hunderte Abgeordnete als im vorherigen Plenum. Dennoch steigen die Ausgaben für die Parlamentsarbeit drastisch.

Mit der Wahlrechtsreform hat sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 reduziert. Im vorherigen Parlament waren wegen der Überhangmandate noch 735 Abgeordnete vertreten. Trotz der niedrigeren Zahl stattet das Parlament seine Fraktionen mit mehr Geld aus. Auf knapp 142 Millionen Euro steigen die Zuschüsse nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“. In diesem Jahr lag der Wert bei knapp 138 Millionen Euro. Die Erhöhung wurde demnach von allen Fraktionen im Haushaltsausschuss des Parlaments angenommen.

Die Bundestagsverwaltung von Präsidenten Julia Klöckner (CDU) hatte nach einer eigenen Anpassungsberechnungsrechnung mit Blick auf die neue Mandatszahl 118 Millionen Euro vorgeschlagen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, rügte die Erhöhung. „Der Bundestag hat Sparchancen bei sich selbst bislang verpasst – trotz Wahlrechtsreform mit verkleinertem Parlament und dem Ausscheiden der FDP. Damit hätten die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse deutlich sinken müssen.“ Stattdessen würden „sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben“, sagte Holznagel dem „Spiegel“.

Insgesamt billigte sich Bundestag für seine Arbeit einen Etat von fast 1,3 Milliarden Euro für 2026. 2022 hatte er noch bei rund einer Milliarde Euro gelegen.

Die Parlamentarier begründen den Anstieg mit Inflationskosten sowie höhere Preise für IT, Bücher und andere Medien. Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags hatte bei der Wahl im Februar erstmals gegriffen.

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